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VERSICHERUNGSVERMITTLERRECHT

Häufig gestellte Fragen

Erlaubnisverfahren

Wie verhält es sich mit der so genannten 'Alte-Hasen-Regelung' des § 1 Abs. 4 VersVermV?
Verfällt die Befreiung von der Sachkundeprüfung, wenn der Vermittler innerhalb der Frist, also bis zum 1. Januar 2009, von seinem VU registriert wurde, sich aber später als Vermittler mit Erlaubnis registrieren lassen will?

Jeder 'alte Hase', der bis zum 1. Januar 2009 ins Vermittlerregister eingetragen wurde, behält den Alte-Hasen-Status und muss keine Sachkundeprüfung ablegen, wenn er eine neue Gewerbeerlaubnis benötigt. Zu prüfen ist allerdings das Merkmal der ununterbrochenen Tätigkeit, das durch die IHK nachgeprüft werden muss.
Kurze Unterbrechungen (einige Tage oder Wochen) sind voraussichtlich nicht erheblich. Zur Diskussion stehen derzeit allerdings noch längere Unterbrechungen durch Wehrdienst, Elternzeit o. ä.

Löst ein Wechsel vom Maklerstatuts in einen Vertreterstatus (oder) umgekehrt eine (neue) Erlaubnispflicht nach § 34d GewO aus oder eine Änderung des bisherigen Erlaubnisbescheides?
Versicherungsmakler übernehmen für den Kunden die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen, ohne von einem VU damit betraut worden zu sein.

Versicherungsvertreter sind:
Einfirmenvertreter/Ausschließlichkeitsvertreter: gebundene Vertreter,

  • die einen Agenturvertrag mit einem VU mit Ausschließlichkeitsklausel haben oder
  • Verträge mit mehreren VUs haben, deren Produkte nicht miteinander in Konkurrenz stehen.

Mehrfachagenten: ungebundene Vermittler, die Agenturverträge mit mehreren VUs ohne Ausschließlichkeitsklausel haben.

Die Voraussetzungen sind zwar gleich, in der Erlaubnisurkunde muss aber die jeweils angestrebte Tätigkeit bezeichnet werden.

Wenn ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit vom Makler zum Vertreter oder umgekehrt wechseln will, muss er die alte Erlaubnis zurückgeben und erhält ohne weitere Prüfung eine neue. Im Register wird die Eintragung gebührenpflichtig entsprechend geändert.

Ein Antragsteller (AG/jur. Person) ist an weiteren Antragstellern (AGs) mit Sitz im anderen Bundesland beteiligt. Kann dann eine IHK das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren für alle AGs übernehmen? Kann der DIHK dann als Ansprechpartner fungieren?
Es gilt das Hauptsitzprinzip.
Insofern ist eine zentrale Lösung über eine IHK nicht möglich.
Da der DIHK nicht Erlaubnisbehörde ist, kann auch über ihn keine zentrale Steuerung vorgenommen werden.

Wie ist der Versicherungsnachweis bei der OHG, GbR und KG zu erbringen?
Die Versicherung muss für jeden geschäftsführenden Gesellschafter bzw. persönlich haftenden Gesellschafter einzeln nachgewiesen werden.

Wer ist erlaubnispflichtig im Falle des Vorliegens einer GbR, OHG, KG? Wer wird registriert?
Erlaubnispflichtig ist der Gewerbetreibende, d. h. bei

  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts jeder geschäftsführende Gesellschafter,
  • offenen Handelsgesellschaften jeder geschäftsführende Gesellschafter,
  • Kommanditgesellschaften der persönlich haftende Gesellschafter (bei der GmbH & Co. KG die GmbH, bei der Ltd. & Co. KG die Ltd.), dem die Geschäftsführungsbefugnis obliegt. Ausnahmsweise können auch Kommanditisten als Gewerbetreibende (und damit erlaubnispflichtig) angesehen werden, wenn ihnen Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt wurde.

Registrierungspflichtig ist ebenfalls der Gewerbetreibende, d. h. bei

  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts jeder geschäftsführende Gesellschafter,
  • offenen Handelsgesellschaften jeder geschäftsführende Gesellschafter,
  • Kommanditgesellschaften der persönlich haftende Gesellschafter (bei der GmbH & Co. KG die GmbH, bei der Ltd. & Co. KG die Ltd.), dem die Geschäftsführungsbefugnis obliegt. Ausnahmsweise können auch Kommanditisten als Gewerbetreibende (und damit erlaubnispflichtig) angesehen werden, wenn ihnen Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt wurde.


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