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VERSICHERUNGSVERMITTLERRECHT

Häufig gestellte Fragen

Werden diese Nachweise auch für Prokuristen verlangt?
Die Nachweise werden für Prokuristen nicht verlangt.

Profitieren die Versicherungsberater von einer Übergangsfrist?
Die Übergangsvorschrift des § 156 Abs. 1 GewO gilt nicht für Versicherungsberater. Das bedeutet, dass die Versicherungsberater mit Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Mai 2007 die Erlaubnis beantragen und sich registrieren lassen müssen.

Nach § 156 Abs. 3 Satz 1 GewO müssen Versicherungsberater die Erlaubnis nach § 34e GewO zeitgleich mit der Registrierung nach § 34d Abs. 7 GewO beantragen. Wird bei Antragstellung die Erlaubnisurkunde nach dem Rechtsbaratungsgesetz vorgelegt, entfällt die Überprüfung der Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse und der Sachkunde nach § 34d Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4. In diesen Fällen muss der Versicherungsberater nur noch die Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz wird dann durch die Erteilung der Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO ersetzt und erlischt. Bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34e GewO gilt die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz weiter. Die IHK informiert das Amtsgericht/Landgericht über die Erlaubniserteilung nach § 34e GewO.

Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung - Gruppenversicherungen möglich?
Die Anforderung an die Haftpflichtversicherung werden in den §§ 8ff der Versicherungsvermittlerverordnung genau geregelt. Es handelt sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, deren Umfang durch eine Verordnung konkretisiert wird, ist so zu verstehen, dass sie auch durch Gruppenversicherungen über Verbände erfüllt werden kann, solang für jeden einzelnen Vermittler die volle Deckungssumme zur Verfügung steht.

Zur Vereinfachung des Verfahrens erhält der Versicherungsvermittler vom diesem diese Berufshaftpflicht anbietenden Versicherungsunternehmen eine Deckungsbestätigung. Diese Deckungsbestätigung gilt als Nachweis für das Bestehen der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung. Eine Mitversicherung nach Köpfen ohne namentliche Nennung kann nicht erfolgen.

Kann ein gebundener Versicherungsvermittler einen Antrag auf Erlaubnis stellen?
Ja, er kann den Antrag bei der zuständigen IHK stellen. Die Erlaubnis tritt aber erst in Kraft, wenn die Tätigkeit als gebundener Vermittler beendet wird. Auch wenn die Erlaubnis noch nicht aktiv ist, muss der Versicherungsvermittler jedoch die Kosten für die Haftpflichtversicherung tragen, damit die Erlaubnis nicht ihre Gültigkeit verliert. Seinem Kunden muss er im Rahmen der Informationspflichten mitteilen, dass er als gebundener Vermittler tätig ist.

Benötigen bei der GbR alle geschäftsführenden Gesellschafter eine Erlaubnis?
Ja, es brauchen alle Geschäftsführer die Erlaubnis. Es handelt sich hierbei um einen Grundsatz im Gewerberecht. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist der Träger der gewerberechtlichen Pflichten der jeweilige Geschäftsführer/geschäftsführende Gesellschafter (vgl. Landmann/Rohmer § 14 Rz. 55). Dazu ist zu beachten, dass es sich um öffentliches Recht, nämlich Gewerbeordnungsrecht handelt. Eine Trennung in bestimmte Geschäftsbereiche, die nur jeweils ausgeübt werden dürfen, kennt das Gewerberecht nicht und kann auch gar nicht öffentlich-rechtlich durch die Personen bestimmt werden. Die Ausnahmen, die es gibt, sind gesetzlich nominiert (HWO).

Nicht die GbR meldet das Gewerbe an, sondern die jeweiligen geschäftsführenden Gesellschafter mit jeweils dem identischen Zweck/Unternehmensgegenstand. Denn für letzteren ist die GbR gebildet worden. Damit meldet jeder Geschäftsführer für alle Bereiche/Unternehmensgegenstände an, die GbR ist sozusagen 'die Klammer'.

Müssen alle Geschäftsführer einer GmbH die persönliche Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnis nachweisen?
Die pesönliche Zuverlässigkeit muss allen Geschäftsführern einer GmbH nachgewiesen werden (Nachweis z. B. durch einen Auszug aus dem Bundeszentralregister oder dem Gewerbezentralregister). Nicht dagegen die geordneten Vermögensverhältnisse, weil ein Antragssteller die GmbH als juristische Person ist (Nachweis z. B. durch einen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und den Insolvenzverzeichnis).

Werden diese Nachweise erneut bei Wechseln in der Geschäftsführung verlangt?
Die Nachweise werden erneut bei Wechseln in der Geschäftsführung verlangt. Dies kann ggf. durch eine entsprechende Auflage im Erlaubnisbescheid sichergestellt werden.

Wie alt dürfen Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnisse sein?
In der Regel nicht älter als drei Monate, es sei denn, der Antragssteller verfügt über eine Erlaubis nach § 34c GewO. Dann entfällt die Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse, sofern die Urkunde bei er Antragsstellung vorgelegt wird.

Kann eine Autohaus-Bank AG die Erlaubnisbefreiung von produktakzessorischen Versicherungsvermittlern und die Registrierung zentral vornehmen lassen?
Nein, dagegen spricht die eindeutige Zuständigkeitsregel des § 11a Abs. 1 und § § 34 d Abs. 1 GewO. Zuständig ist die IHK am Hauptsitz des produktakzessorischen Vermittlers.

Muss der 'Oberversicherungsvermittler', für den ein produktakzessorischer Versicherungsvermittler tätig wird, selbst die Erlaubnis nach § 34d besitzen?
Der produktakzessorische Vermittler muss den Nachweis bringen, dass er entweder für einen Vermittler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO oder ein VU tätig ist. Nicht ausreichend ist die Tätigkeit für einen gebundenen Vermittler nach §34d Abs. 4 GewO.

Was muss bei einem Umzug eines registrierten Versicherungsvermittlers in einen anderen IHK-Bezirk beachtet werden?
Eine neue Registrierung ist nicht erforderlich. Der Vermittler behält seine Registernummer. Allerdings muss der IHK des "alten" Kammerbezirks und auch der IHK des "neuen" Kammerbezirks der Umzug, d.h. die Änderungen der Daten, mitgeteilt werden. Dafür fällt eine Gebühr an.

Muss ein Nachweis von Zuverlässigkeit und Sachkunde durch alle Gesellschafter einer GbR vorliegen?
So ist es. Alle Gesellschafter einer GbR müssen Zuverlässigkeit und Sachkunde nachweisen. Die Sachkunde muss allerdings nur nachgewiesen werden, wenn nicht der Tatbestand des § 1 Abs. 4 VersVermV ('Alte-Hasen-Regelung') greift.

Sachkundeprüfung

Ein Vermittler hat durch Anerkennung den BWV-Ausweis erhalten. Gilt dieser als Nachweis der Sachkunde?
Nein. Der Vermittler muss seine Sachkunde anderweitig nachweisen. Wenn er 1994 aufgrund seiner Tätigkeit den BWV-Ausweis erhalten hat, gilt die sog. 'Alte-Hasen-Regelung'; d. h. es muss eine langjährige Tätigkeit seit dem 31. August 2000 nachgewiesen werden. Dies kann z. B. durch eine Vorlage eines Arbeitsvertrages, eines Arbeitszeugnisses oder einer Bestättigung durch den Arbeitgeber erfolgen. Für Selbstständige gilt die Gewerbeanmeldung, Steuerbescheid u.ä. als Nachweis.

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