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AKTUELLES AUS DEM WIRTSCHAFTSRECHT

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

NOVEMBER 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 638 KB)

In Zukunft gibt es außergerichtliche Hilfe, wenn bei Streitfällen mit Energieversorgern keine Einigung in Sicht ist. Verbraucher können sich an die Schlichtungsstelle Energie wenden. zum Download

OKTOBER 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 352 KB)

Europäisches Parlament und Rat haben eine neue ‚Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes‘ verabschiedet. Ab Jahresende gelten neue Vorschriften für den Großhandel mit Strom und Gas. zum Download

SEPTEMBER 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 370 KB)

Das Bundesgericht hat entschieden: Selbständige, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen über einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen verfügen, müssen für diesen Computer keine Rundfunkgebühr zahlen.
zum Download

AUGUST 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 607 KB)

Das Bundesfamilienministerium hat einen Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit vorgelegt. Dabei setzt die Regelung auf eine freiwillige, vertragliche Vereinbarung von Arbeitgebern und Beschäftigten. zum Download

JULI 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 430 KB)

Die Antidiskriminierungsstelle bewertet das Pilotprojekt 'Anonyme Bewerbung' in einem Zwischenbericht positiv. Bisher beteiligten sich fünf Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber. zum Download

JUNI 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 527 KB)

Das Bundeskabinett hat ein ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ beschlossen. Es legt fest, dass Einstiegsqualifizierungen bis Ende 2014 gefördert werden. zum Download

MAI 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 372 KB)

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet vorgelegt. In Zukunft sollen Verbraucher besser vor unseriösen Anbietern geschützt werden. zum Download

APRIL 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 375 KB)

Die EU-Kommission will Kreditnehmer besser schützen. Transparenter und fairer soll die Vergabe von Hypotheken in der EU werden. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag stellte die Kommission in Brüssel vor. zum Download

MÄRZ 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 382 KB)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt einen Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor.
zum Download

FEBRUAR 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 375 KB)

Am 20. Januar hat sich in Frankfurt der Europäische Rat für systemische Risiken (ESRB) konstituiert. Der ESRB gehört seitdem zur neuen europäischen Struktur für die Finanzaufsicht. zum Download

JANUAR 2011

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht (PDF, 398 KB)

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Sicherheit von Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz) wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt. zum Download

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