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BERUFSBILD

Anspruch auf Ausgleich

Warum gibt es einen Ausgleichsanspruch?

Durch die Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verliert der Handelsvertreter seinen Provisionsanspruch für Geschäfte, die der Unternehmer mit den von ihm geworbenen Kunden abschließt. Trotzdem behält der Unternehmer die Möglichkeit, mit diesen Kunden weiterhin Verträge zu schließen. Insbesondere wenn der Handelsvertreter einen festen Kundenstamm aufgebaut hat, sind zumindest für einen gewissen Zeitraum Folgebestellungen zu erwarten. Der Unternehmer profitiert also noch nachträglich von den Leistungen des Handelsvertreters, ohne dass dieser noch entsprechende Provisionen erhält. Hierfür steht dem Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB ein angemessener Ausgleich zu. Der Handelsvertreter erhält praktisch eine Vergütung für den von ihm aufgebauten Kundenstamm.

Wer kann einen Ausgleichsanspruch geltend machen?

  • Handelsvertreter,
  • Versicherungsvertreter und
  • Bausparkassenvertreter,

soweit sie ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben. Handelsvertreter ist, wer im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB als selbstständiger Gewerbetreibender, also im Wesentlichen sachlich und zeitlich frei von Weisungen, ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen und auf fremde Rechnung abzuschließen. Ein Handelsvertreter ist hauptberuflich tätig, wenn er den überwiegenden Teil seines Einkommens aus der Tätigkeit bestreitet (gilt jedoch nicht für Rentner) und sie nach Zeit und Umfang keine untergeordnete ist (gilt jedoch nicht für Studenten und Hausfrauen).

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Der Ausgleichsanspruch ist gemäß § 89 b HGB an folgende Voraussetzungen geknüpft:

1. Vertragsbeendigung

Das Vertragsverhältnis muss beendet worden sein. Der Ausgleichsanspruch besteht jedoch nicht, wenn

  • der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
  • der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
  • auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

2. Erhebliche Vorteile des vertretenen Unternehmers

Der Unternehmer muss aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Vertragsbeendigung noch erhebliche Vorteile haben. Der Vorteil des Unternehmers besteht in seiner Möglichkeit, den vom Handelsvertreter aufgebauten Kundenstamm weiter zu nutzen. Ob er diese Chance auch wahrnimmt, ist für den Ausgleichsanspruch unerheblich. Die Vorteile sind in der Regel erheblich, wenn von den übernommenen Kunden tatsächlich Nachbestellungen zu erwarten sind. Es muss also eine Prognose über die voraussichtliche wirklichkeitsnahe Entwicklung des Kundenverhaltens angestellt werden. Der Fortbestand der durch den Handelsvertreter zustande gekommenen Geschäftsbeziehungen ist dabei grundsätzlich - bis zum Beweis einer gegenteiligen Entwicklung - zu vermuten. Berücksichtigt werden nur Vorteile aus der Geschäftsbeziehung mit vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden. Neu sind Kunden, wenn sie bei Beginn der Tätigkeit des Handelsvertreters noch nicht in geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gestanden haben. Als neu gelten aber auch Geschäftsverbindungen, die der Handelsvertreter so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. Für Versicherungsvertreter gelten gem. § 89 b Abs. 5 HGB besondere Regelungen.

3. Billigkeit

Die Zahlung des Ausgleichs muss unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entsprechen. Es müssen also alle Umstände berücksichtigt werden, die sich auf die Höhe des zu zahlenden Ausgleichs auswirken können. Dies sind solche, die zu dem beendenden Vertragsverhältnis in einem engen Zusammenhang stehen. Der Anspruch kann beispielsweise geringer ausfallen, wenn der Unternehmer aus eigenen Mitteln eine Altersversorgung des Handelsvertreters finanziert hat oder der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit besondere Vorteile genossen hat (z. B. erfolgsunabhängiges Fixum, besonders günstige Vertragsbedingungen). Hat der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit besondere Schwierigkeiten bei der Werbung für die Produkte auf sich genommen oder erhöhte Aufwendungen bei der Einführung eines neuen Produktes gehabt, so kann dies einen höheren Ausgleich rechtfertigen.

Der Anspruch kann nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

4. Geltendmachung

Der Ausgleichsanspruch muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung geltend zu machen. Er kann auch schon vor Vertragsbeendigung geltend gemacht werden; die Höhe des Anspruchs muss dabei nicht beziffert werden. Aus Beweisgründen sollte die Geltendmachung schriftlich und mit Zugangsnachweis erfolgen.

Wie hoch ist der Ausgleich?

Gemäß § 89 b Abs. 2 HGB beträgt der Ausgleich für einen Handelsvertreter höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

Für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter beträgt der Ausgleich abweichend hiervon maximal drei Jahresprovisionen oder -vergütungen.

Die Berechnung des Ausgleichs erfolgt im Wesentlichen in folgenden Schritten:

  1. Zunächst werden die Provisionen ermittelt, die der Handelsvertreter mit den von ihm geworbenen Kunden im letzten Jahr vor Vertragsbeendigung erzielt hat. Auf dieser Grundlage wird eine Prognose darüber erstellt, wie hoch seine Provisionseinbußen über einen Zeitraum von etwa drei bis fünf Jahren nach Vertragsbeendigung sein werden. Verwaltungsprovisionen werden dabei nicht berücksichtigt. Es wird in der Regel unterstellt, dass die Vorteile des Unternehmers mindestens diesen Provisionseinbußen entsprechen. Provisionseinbußen sind jedoch keine unbedingte Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch.
  2. Von dem so ermittelten Betrag werden häufig prozentuale Abschläge abgezogen, z. B. für eine sog. Sogwirkung der vertriebenen Marke oder für schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters.
  3. Der so ermittelte Betrag wird abgezinst, danach ergibt sich der Rohausgleich.
  4. Der Rohausgleich wird ggf. auf den Maximalbetrag gem. § 89 b Abs. 2 bzw. (bei Versicherungs- oder Bausparkassenvertretern) Abs. 5 HGB reduziert.

Dieses Merkblatt ist eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen. Es enthält erste Hinweise und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl die Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt wurden, kann keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden. Für eine individuelle Beratung nennen wir Ihnen gern spezialisierte Rechtsanwälte.

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