Arbeitsvertrag ohne Tarifvertragsbindung

Haftungsausschluss: Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere ist auf aktuelle Gesetzesänderungen zu achten. Es soll lediglich als Checkliste dienen. Die IHK übernimmt daher keine Haftung für irgendwelche Schäden, die durch die Verwendung dieses Mustervertrags entstehen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Muster eines Arbeitsvertrages für Arbeitnehmer (Arbeiter/Angestellte) ohne Tarifbindung

(Bei Anwendung dieses Musters ist sorgfältig zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden sollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen vorzunehmen).

Zwischen

(Name des Betriebes)

(Straße, PLZ, Ort)

im folgenden Arbeitgeber

und

Herrn/Frau _________________________

geboren am ________________________

(Straße, PLZ, Ort)

im folgenden Arbeitnehmer

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort

1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am _______

2. Arbeitsort ist ___________________

§ 2 Befristete Probezeit

Das Arbeitsverhältnis ist zunächst auf _________ Monate befristet. Diese Zeit gilt als Probezeit, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann.

§ 3 Tätigkeit

Der Arbeitnehmer wird als ___________ eingestellt und ist vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt ______________________.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen, die nicht mit einer Minderung der Arbeitsvergütung verbunden sind, ggf. auch an auswärtigen Arbeitsplätzen, Filialen etc.

§ 4 Arbeitszeit

1. Die Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage richtet sich nach den betrieblichen Regelungen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt zur Zeit __________ Stunden.
2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei betrieblichem Bedarf im Rahmen der gesetzlichen Höchstgrenzen Überstunden bzw. Mehrarbeit zu leisten.

§ 5 Vergütung

1. Der Arbeitnehmer erhält eine Arbeitsvergütung pro Stunde/Monat von ________ EURO/brutto. Weiter erhält der Arbeitnehmer eine jederzeit frei widerrufliche und anrechenbare Zulage in Höhe von ______________ EURO/brutto.
2. Die Arbeitsvergütung ist jeweils am Kalendermonatsende zahlbar.
3. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wenn eine solche gewährt wird, so handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die auch bei mehrfacher Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Voraussetzung einer Weihnachtsgratifikation ist stets, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahltag weder beendet noch gekündigt ist. In allen Fällen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, unabhängig vom Rechtsgrund, vermindert sich die Gratifikation für jeden vollen Kalendermonat um 1/12.

§ 6 Urlaub

1. Der Jahresurlaub beträgt _________ Arbeitstage bei einer ____-Tage-Woche.
2. Der Arbeitnehmer erhält ein zusätzliches Urlaubsgeld je Urlaubstag in Höhe von ___________ EURO/brutto.3. Die rechtliche Behandlung des Urlaubs richtet sich im übrigen nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.

§ 7 Arbeitsfähigkeit

1. Der Arbeitnehmer erklärt, daß er arbeitsfähig ist. Auch bestehen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist.
2. Sonstige Umstände, die der Arbeitsaufnahme oder Tätigkeit des Arbeitnehmers in absehbarer Zeit entgegenstehen (Operationen etc.) oder sie wesentlich erschweren, liegen nicht vor.
3. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er weder vorstraft ist, noch dass ein Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit eingeleitet ist.
4. Ist der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig, so besteht Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung bis zur Dauer von 6 Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Bei längerer Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist eine neue Bescheinigung vorzulegen.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach Ausscheiden über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

§ 9 Vertragsstrafe

1. Bei vertragswidriger Nichtaufnahme der Tätigkeit sowie vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung an den Arbeitgeber zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.
2. Dieselben Rechte stehen dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber zu, wenn er vor rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses entlassen worden ist.

§ 10 Lohn- und Gehaltspfändung

Abtretung und Verpfändung von Vergütungsansprüchen bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist berechtigt, 1,5 % des jeweils an den oder die Gläubiger zu zahlenden Betrages als Bearbeitungskosten einzubehalten.

§ 11 Nebentätigkeit

Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

§ 12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Wird das Arbeitsverhältnis entgegen § 2 fortgesetzt, richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.
2. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 13 Hinweis auf Betriebsvereinbarungen

Die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen sind zu beachten und anzuwenden.

§ 14 Besondere Vereinbarungen

§ 15 Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

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Ort, Datum

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Arbeitgeber

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Arbeitnehmer