Politik für die Industrie

Die Industrie ist das Schwungrad für die hohe Exportquote Deutschlands, sie ist wesentlicher Auftraggeber für die expandierende Dienstleistungsbranche und zeichnet sich durch einen beständig wachsenden Anteil forschungsintensiver Güter an der Produktion aus. Dennoch findet sich die Industrie oft am Rande des politischen Geschehens wieder und ist hier eher der reglementierenden als der fördernden Rahmensetzung unterworfen.

Die deutsche Industrie leidet im internationalen Vergleich unter einem Übermaß an beschränkenden Auflagen und wird von der Politik zu wenig unterstützt. Diese These nahmen die 14 in der IHK Nord zusammengeschlossenen norddeutschen Industrie- und Handelskammern zum Anlass, am 2. November 2006 in Stade einen hochkarätig besetzten Kongress auszurichten, auf dem die Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs hervorgehoben und daran anknüpfend Forderungen für bessere Rahmenbedingungen formuliert wurden.

Konjunktur- und Innovationsmotor

"Die Industrie ist unverändert das Rückgrat der deutschen Wirtschaft", hob der Präsident der IHK Stade, Dr. Hans Peter Kolzen hervor. Es sei ein Irrtum zu glauben, derzeit fände eine Entwicklung hin zum tertiären Sektor der Dienstleistungen statt. "Ohne die Industrie würden diese Dienstleistungen gar nicht existieren." Das unterstrich auch Dr. Axel Nitschke vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin. Jeder vierte Arbeitsplatz stehe in Zusammenhang mit der Industrie. Sie sei der wichtigste Konjunktur- und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft. "90 Prozent der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung stammen aus dem verarbeitenden Gewerbe", bestätigte Prof. Dr. Carsten Dreher, im Bereich Innovationsforschung und Innovationsmanagement der Universität Flensburg tätig. Dreher betonte, dass es wichtig sei, den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten: "Ohne die Fertigung vor Ort gibt es keine Lerneffekte zwischen Produktion, Kunde und Forschung, die unerlässlich für die Innovationsfähigkeit der Industrie sind."

Günstigere Energie, bessere Verkehrsanbindungen

Die elementaren Voraussetzungen für einen attraktiven Industriestandort Deutschland formulierten Vertreter der Unternehmen. Allen Forderungen voran nannten sie die nachhaltige und verlässliche Versorgung mit günstiger Energie, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und einen leistungsorientierten Wettbewerb auf dem Bildungs- und Forschungssektor.

"Für die Chemieindustrie sind wettbewerbsfähige Strompreise überlebenswichtig", sagte Rudolf Lamm, Geschäftsführer der DOW Deutschland GmbH & Co. KG in Stade. In diesem Zusammenhang forderte er mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor, den Abbau von Energie- und Umweltsteuerlasten, die Förderung energiesparender und umweltschonender Technologien sowie der Wettbewerbsfähigkeit nicht-fossiler Rohstoffe und Energien. "Es muss eine stärkere fach- und sachorientierte Zusammenarbeit von Politik und Industrie geben."

A 22 hat Schlüsselfunktion

Harald Emigholz, geschäftsführender Gesellschafter der Emigholz Runderneuerungswerk GmbH in Bremen forderte einen schnellen Ausbau der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur, besonders der A22: "Mit der Küstenautobahn durchbrechen wir den Sackgassencharakter der Region. Sie hat eine Schlüsselfunktion im transeuropäischen Netz und rückt Norddeutschland von einer Randlage ins Zentrum Europas." Transportkosten und Transportqualität seien bestimmend für die Standortwahl.

Für mehr Wettbewerb im Bereich Hochschule und Wissenschaft setzte sich Ingo Kramer, geschäftsführender Gesellschafter der J:H:K: Holding GmbH, Bremerhaven, ein. "Wir müssen mehr Mut zu einem Leistungswettbewerb haben. In anderen Ländern ist das selbstverständlich." Dafür sei es allerdings unerlässlich, bereits in der Schulzeit bessere Grundlagen zu legen.

Jürgen Meyer, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin, griff unter anderem das Thema Energie auf: "Energie und Rohstoffe sind das Blut im Körper einer Volkswirtschaft", sagte er und schloss sich der Forderung nach mehr Wettbewerb in diesem Sektor an. Mit Blick auf die Europapolitik warnte er davor, die europäischen Unternehmen durch Auflagen zu strangulieren. "Es müssen die gleichen Forderungen an alle gestellt werden, sonst führt das zu Wettbewerbsverzerrungen." Wichtig sei zudem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems, wie es etwa 2008 mit der Unternehmenssteuerreform geplant sei.

Speziell mit Blick auf die Küstenregion betonte Meyer die Bedeutung der maritimen Wirtschaft. "Der Branche geht es im Augenblick sehr gut. Aber sie muss jetzt investieren, damit sie auch künftig konkurrenzfähig bleibt." Bezüglich der Airbus-Krise versicherte er: "Die Bundesregierung wird den Umstrukturierungsprozess aktiv begleiten und dafür sorgen, dass die nötigen Maßnahmen fair auf alle europäischen Standorte verteilt werden."