Gewerbesteuern im Steigflug

132 der 1.024 Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Damit kommen in 13 Prozent der Kommunen Steuererhöhungen auf die ansässigen Unternehmen zu. Das Spektrum der Hebesatzänderungen reicht in diesen Gemeinden von zwei bis 60 Prozentpunkten und liegt im Mittel bei 22 Prozentpunkten. 13 Kommunen haben sich für ein wirtschaftsfreundliches Signal entschieden und  ihren Gewerbesteuerhebesatz in diesem Jahr gesenkt. Die übrigen Gemeinden haben ihren Hebesatz unverändert gelassen.  Die niedrigsten Hebesätze finden Unternehmen derzeit in den Gemeinden Hüven und Lahn im Landkreis Emsland (280 Prozent). Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer bleibt die Landeshauptstadt Hannover mit einem Hebesatz von 460 Prozent.

Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Im Zuge der Finanzkrise sind die Einnahmen der niedersächsischen Gemeinden aus Grund-, Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer nach jahrelangem Wachstum 2009 um etwa ein Zehntel zurückgegangen. Als besonders anfällig erwies sich dabei die Gewerbesteuer, deren Nettoaufkommen um 22 Prozent zurückging. Im vergangenen Jahr zogen die Einnahmen allerdings bereits wieder kräftig an. Die gesamten Steuereinnahmen legten um fünf Prozent zu. Den stärksten Anteil daran hatte die Gewerbesteuer mit einem Plus von 16 Prozent.
Im Zuge der Finanzkrise sind die Einnahmen der niedersächsischen Gemeinden aus Grund-, Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer nach jahrelangem Wachstum 2009 um etwa ein Zehntel zurückgegangen. Als besonders anfällig erwies sich dabei die Gewerbesteuer, deren Nettoaufkommen um 22 Prozent zurückging. Im vergangenen Jahr zogen die Einnahmen allerdings bereits wieder kräftig an. Die gesamten Steuereinnahmen legten um fünf Prozent zu. Den stärksten Anteil daran hatte die Gewerbesteuer mit einem Plus von 16 Prozent.

Hohe Steuern gefährden die Konjunktur
Mit 379 Prozent liegt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Niedersachsen nur minimal unter dem Wert von 380 Prozent, den viele Gemeinden als „optimalen Hebesatz“ betrachten. Dahinter steckt die Auffassung, dass eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes bis auf dieses Niveau die Steuerbelastung der Unternehmen nicht verändert, während gleichzeitig das kommunale Steueraufkommen steigt. Personengesellschaften und Einzelunternehmer können die Gewerbesteuer mit dem 3,8-fachen des Gewerbesteuermess-betrages auf die Einkommensteuer anrechnen, so dass bis zum kritischen Hebesatz von 380 Prozent grundsätzlich keine Belastungswirkung eintritt. Die Argumentation greift allerdings zu kurz.
So schlagen Hebesatzsteigerungen auf Kapitalgesellschaften voll durch, da sie keine Verrechnungsmöglichkeit haben. Davon sind neben Aktiengesellschaften auch die vielen mittelständischen GmbHs betroffen. Personengesellschaften und Einzelunternehmer können die Gewerbesteuer nur dann voll anrechnen, wenn dazu überhaupt ausreichend Einkommensteuer zur Verfügung steht. Dies ist oft nicht der Fall. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten erzielen viele Unternehmen keine Gewinne, müssen aber durch ertragsunabhängige Hinzurechnungen trotzdem Gewerbesteuer zahlen. Steigende Hebesätze belasten diese Unternehmen in einer kritischen Phase.

Einsparmöglichkeiten ausschöpfen
2012 droht, ein wirtschaftlich schwieriges Jahr zu werden. Die IHK-Organisation rechnet für das kommende Jahr mit einem Wachstum von nur noch einem Prozent. In dieser Phase ist es wichtig, dass Unternehmen von guten und stabilen Standortbedingungen profitieren können und nicht noch stärker belastet werden. Hohe Gewerbesteuerhebesätze schaden der Standortqualität einer Gemeinde und der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen. Kommunen sollten ihre Haushalte daher vorrangig auf der Ausgabenseite konsolidieren. Erst, wenn alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, sollten Gemeinden eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes in Betracht ziehen. Für die regionale Wirtschaft wäre es ein ermutigendes Signal, wenn der Steigflug der Gewerbesteuerhebesätze im Jahr 2012 zum Ende kommt.