Den Druck erhöhen

Der Fall Griechenland hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien zur Sicherung der Währungsstabilität ist. Die Kriterien – maximaler Schuldenstand von 60 Prozent des BIP und jährlich höchstens drei Prozent Neuverschuldung – verlangen eine disziplinierte Haushaltspolitik. Schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Regeln des Öfteren verletzt, was schlicht daran lag, dass die Sanktionsmechanismen nicht reichten, um genügend Druck auszuüben.

Gegen Griechenland etwa läuft bereits seit über einem Jahr ein EU-Defizitverfahren, das die Zuspitzung der Haushaltssituation auch nicht verhindern konnte. Dass eine Haushaltskonsolidierung selbst bei scheinbar aussichtslosem Schuldenstand möglich ist, zeigt das Beispiel Belgien: Das Land hat seine Staatsschulden von über 125 Prozent in den 90er Jahren bis 2007 auf 84 Prozent reduziert. Deutschland hat die krisenbedingt nötige Neuverschuldung mit der Einführung der Schuldenbremse verbunden. Freilich muss diese sinnvolle Regel in den kommenden Jahren auch ernst genommen werden.

Die steigenden Staatsschulden gingen in einigen Euro-Ländern zudem mit hohen Außenhandelsdefiziten einher und mündeten in eine hohe Auslandsverschuldung. Neben Griechenland ist hier insbesondere Portugal betroffen. Importiert wurden dabei häufig nicht Investitions-, sondern Konsumgüter. Insbesondere in Spanien und Irland wurden Blasen in der Bauwirtschaft befeuert. Gerade in Griechenland haben ausufernde Staatsausgaben darüber hinaus privates Engagement verdrängt.

Wir müssen die Krise als Weckruf nutzen. Die Länder Europas können nur dann eine Wohlstandszone bleiben, wenn der Marsch in die Schuldengemeinschaft gestoppt wird und die nötigen Reformen auf nationaler und EU-Ebene angepackt, umgesetzt und kontrolliert werden. Der Stabilitätspakt muss wieder verbindlich werden; die Staaten müssen nicht nur die jährlichen Defizite, sondern auch Staatsschulden insgesamt zurückführen.

Die EU muss Verstöße rechtzeitig ahnden. So könnte die Kommission bei Verfehlungen der Staaten ermächtigt werden, diesen wirtschaftspolitische Vorgaben zu machen. Eventuelle Hilfsmaßnahmen wie Kreditzusagen an Griechenland müssen mit harten Gegenleistungen in Form verbindlicher Sparanstrengungen des betroffenen Euro-Landes verbunden werden.

Die Staaten müssen die Wachstumskräfte auch durch andere Reformen unterstützen. Dazu können die Liberalisierung von Märkten und die Privatisierung staatlicher Unternehmen beitragen – wie in Griechenland zum Beispiel im Transportgewerbe angegangen. Dabei kann kein Land –zu wettbewerbsfähig– sein – im Gegenteil: Eine höhere Produktivität steigert den Lebensstandard – und auch die Staatseinnahmen.

Hans Heinrich Driftmann
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags

Erschienen in 'Unsere Wirtschaft' Mai 2010