Handeln statt streiten

9-PUNKTE-PROGRAMM FÜR DEN MITTELSTAND Das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle enthält viele richtige Ansätze, die die regionale Wirtschaft voranbringen könnten. Doch auf die Umsetzung kommt es letztlich an.

Wer die Streitigkeiten innerhalb der nicht mehr ganz taufrischen schwarz-gelben Bundesregierung zählen will, kommt mit seinen Fingern mittlerweile nicht mehr aus. Dabei brauchen wir in der immer noch schwierigen wirtschaftlichen Situation klare politische Führung und Einigkeit der Handelnden. Gerade die Mittelstandspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die ohne ressortübergreifende Strategien und Aktivitäten nicht erfolgreich sein kann. Dies ist der Schatten, der auf dem an sich erfreulichen 9-Punkte-Programm liegt, das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor Kurzem vorgelegt hat.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen im Kern auf fünf Ziele ab: die Sicherung der Wachstumsfinanzierung für die Unternehmen, die Stärkung der Gründungskultur und der Innovationskraft in unserem Land, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Unterstützung der Mittelständler bei der Eroberung ausländischer Märkte und die steuerliche Entlastung des Mittelstands. Allesamt sind sie wichtig.

Im Bereich Finanzierung setzt das Ministerium auf den –Wirtschaftsfonds Deutschland–, auf den Kredit-Mediator der Bundesregierung und auf mehr Wagniskapital. Der Deutschland-Fonds ist in der Lage, die Betriebsmittelausstattung des Mittelstands zu verbessern. Auch waren die im Januar vorgenommenen Flexibilisierungen hilfreich. Tatsächlich ist aber der Anreiz bei den Banken, diese Mittel mit dem verbleibenden Eigenrisiko an die Unternehmen durchzuleiten, immer noch zu gering. Die Margen sind offenbar nicht groß genug. Kredit-Mediationen, die die IHKs vor Ort durchführen, können im Einzelfall hilfreich sein – aber nur dann, wenn sie die Entscheidungssituation der Banken materiell verändern, zum Beispiel durch öffentliche Förderung, mehr Sicherheiten oder eine veränderte Planung. Mehr öffentliches Wagniskapital zur Unterstützung des sich nur langsam wieder generierenden privaten Beteiligungsmarkts macht ohne Frage Sinn.

Die Stärkung der Gründungskultur und der Innovationskraft der Betriebe sind extrem wichtige, aber langfristige Ziele. Es ist sehr erfreulich, dass das Ministerium den hohen Stellenwert des Bildungssystems für die Gründungskultur erkannt hat. Schon in der Schule und vertieft an den Universitäten müssen Gründung und Wirtschaft Thema sein. Aber auch die Basis für Innovationskraft wird an den Schulen gelegt. Wenn das Bildungssystem nicht auf breiter Basis kluge und kreative Köpfe erzeugt, wird es nicht nur an erfolgversprechenden Geschäftsideen, sondern auch an Innovationen fehlen. Und es ist fraglich, ob die von der Bundesregierung angedachten Beratungsgutscheine dann helfen. Bildungspolitik ist die strategische Kernaufgabe der Bundesregierung schlecht hin. Daran müssen nicht nur mehrere Ministerien, sondern auch die Bundesländer mitwirken.

Was die geplante steuerliche Entlastung des Mittelstands angeht, so ist die glaubwürdige Perspektive für die meisten Unternehmen wichtiger als ein kurzfristiges Strohfeuer. Ein bisschen Steuerreform heute nützt vor diesem Hintergrund weniger als die glaubwürdige Planung und Abstimmung eines deutlich vereinfachten und entlastenden Steuersystems – das erst dann kommt, wenn der Aufschwung die öffentlichen Kassen füllt. Gänzlich fehlt in dem Brüderle-Konzept die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dabei könnte ein kurzfristiger Erfolg die drohende Arbeitslosigkeit reduzieren, den Beschäftigungsaufbau beschleunigen und endlich wieder Schwung in diese dauerhafte Reformbaustelle bringen. Genügend Vorschläge seitens der IHK-Organisation gibt es.

Die Regierung aus CDU und FDP bleibt den Beweis schuldig, dass sie reformfreudiger als die Große Koalition ist. Die Legislaturperiode dauert zwar bekanntlich vier Jahre. In dieser Zeit kommt es aber nicht auf gute Pläne an, sondern auf deren Umsetzung. Und dafür bedarf es Einigkeit und Handlungsfähigkeit. Und die sind leider nicht in Sicht.

Michael Zeinert
Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg

Erschienen in 'Unserer Wirtschaft' März 2010