Konjunkturpaket II: Bereit für den Aufschwung?

Mitte Januar einigten sich die Regierungsparteien auf ein zweites Maßnahmenbündel in Höhe von 50 Mrd. Euro.

Nicht kleckern, sondern klotzen will die Bundesregierung, wenn sie für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 25 Milliarden Euro auf den Weg bringt. Das entspricht einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

14 Milliarden Euro sollen für öffentliche Investitionen bereitgestellt werden. Davon fließen zehn Milliarden in Kindergärten, Schulen, Straßen und Energieeffizienz. Auch die Länder steuern noch einmal drei Milliarden hierzu bei. Nun wird es darauf ankommen, die Mittel nachhaltig zu investieren. Wir müssen mit einer deutlich besseren Infrastrukturausstattung aus der Krise hervorgehen, denn die Finanzierung geht zu Lasten unserer Kinder.

Unsere IHK setzt sich dafür ein, jetzt nicht nur Ortsumgehungen und Kreisverkehre zu bauen, sondern dort zu investieren, wo der Verkehr wirklich fließen soll. In unserer Region sind das insbesondere die Hafenhinterlandverkehre. Sie sorgen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Region Lüneburg-Wolfsburg. Wichtig ist auch, beim Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt einen entscheidenden Sprung nach vornezu machen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt für Fach- und Führungskräfte weiter zu verbessern. Die IHK hat sich ebenfalls für pauschale Investitionszuweisungen an die Kreise ausgesprochen. Klassische projektbezogene Förderentscheidungen würden viel zu lange dauern. Der angestrebte konjunkturelle Impuls käme zu spät. Und die Kenntnis über bestehende Defizite und Entwicklungspotenziale ist vor Ort naturgemäß am größten. So haben viele Landkreise bereits Befragungen durchgeführt, wo Breitbandinvestitionen für schnelle Internetzugänge sinnvoll sind. Auch zahlreiche andere sinnvolle Projekte liegen fertig in der Schublade und könnten mit der nötigen Mittelausstattung zügig angegangen werden.

Neben diesem Investitionsprogramm sollen eine Reihe weiterer Einzelmaßnahmen helfen, das Konjunkturklima aufzuhellen: Ausweitung der Exportfinanzierung, Abwrackprämie, Förderung der Mobilitätsforschung, Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Mit allen diesen Projekten werden ausnahmslos ehrenwerte Ziele verfolgt.

Aus Sicht der Wirtschaft wäre es aber zielführender gewesen, an Stelle vieler kleiner Impulse das Paket auf wenige spürbare Schwerpunkte zu konzentrieren. Entscheidende Maßnahmen fehlen sogar ganz. Gejubelt hätten wir über eine Nachbesserung der Unternehmensteuerreform mit Streichung der Zinsschranke und Wegfall der Zurechnungen bei der Gewerbesteuer. Freude hätte auch die vollständige Glättung des Mittelstandsbauches in der Einkommensteuer ausgelöst. Man mag sich gar nicht erst vorstellen, was im Einzelhandel einschließlich des Automobilhandels und in der Gastronomie los wäre, wenn man die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent zurückgenommen hätte.

Konjunkturpolitik – so wichtig und richtig sie derzeit ist – kann niemals Ersatz für richtige Wachstums- und Reformpolitik sein. Das gilt auch in Krisenzeiten. Die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren fünf Branchen sowie das geplante Mindestarbeitsbedingungsgesetz sind aber das genaue Gegenteil von Wachstumspolitik. Sie konterkarieren das gerade beschlossene Konjunkturpaket und schränken die Flexibilität des Arbeitsmarktes wieder ein. Das braucht niemand. Wichtiger wären der Abbau von Regulierungen, die Rücknahme von Vergabebeschränkungen, die Verschlankung von Genehmigungsverfahren und die Streichung von bürokratischen Hemmnissen. Die Märkte in der Krise brauchen Hilfe, keine Ketten.

Michael Zeinert
Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg

Erschienen in 'Unserer Wirtschaft' Februar 2009