Koalition für den Aufschwung

Die Wähler haben ein deutliches Votum für eine mutige Reformpolitik abgegeben. Die Wirtschaft setzt darauf, dass Schwarz Gelb einen Kurs fährt, der uns schnell weiter aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt. Die Bundesregierung muss aber nicht nur die Krise bewältigen, sondern sich auch den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen.

Die IHK-Organisation hat Unternehmen zum Handlungsbedarf nach der Wahl befragt. Mehr als 1.500 Unternehmen haben geantwortet. Für die ersten 100 Tage fordern sie ein Sofortprogramm mit folgenden Schwerpunkten:

– So notwendig strengere Finanzregeln langfristig sind: Wenn Banken von jetzt auf gleich bei der Kreditvergabe mehr Eigenkapital vorhalten müssen, schränkt das die Spielräume ein und erhöht die Gefahr einer Kreditklemme. Es zählt also eine Finanzmarktregulierung mit Augenmaß. Die Verabredungen des Gipfels in Pittsburgh lassen darauf hoffen, dass künftig alle G20-Staaten insbesondere die Regeln von Basel II anwenden.
– Mit deutlicher Mehrheit plädieren die Unternehmen für Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform. Die derzeitige Erbschaftsteuerregelung gefährdet den Erhalt von Familienbetrieben beim Übergang von einer Generation zur nächsten. Die Unternehmensteuerreform hat gravierende Webfehler: Korrekturen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, der Beschränkung des Verlustvortrags, der Besteuerung von Funktionsverlagerungen und der Zinsschranke wären eine gute Investition in mehr Wachstum und Beschäftigung.
– Zwar liegen auch die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht so hoch wie ursprünglich geschätzt, Grund zur Sorge geben aber vor allem die vielen krisenbedingten Ausgaben. Bis 2013 wird der Schuldenstand der öffentlichen Hand auf mehr als zwei Billionen Euro steigen. Die Wirtschaft unterstützt daher einen klaren Sanierungskurs. Überbordende Bürokratie und das intransparente Steuersystem belasten die Unternehmen. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, und zwar nicht nur für den einzelnen Bürger. Die Soziale Marktwirtschaft hat nur als Marktwirtschaft der Verantwortung eine Zukunft.
– Die Unternehmen fordern eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, damit neue Aufträge schnell zu neuen Arbeitsplätzen werden. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. Auch Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen führen zu mehr Beschäftigung.

Die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung sollte auch die Herausforderungen der Demografie annehmen. Wir müssen alle Bildungspotenziale ausschöpfen. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichert Fachkräfte, insbesondere durch einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Mit dem Ausbildungspakt – den wir auch mit der neuen Regierung fortführen wollen – leistet die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag. Hinzu kommen muss aber die Bereitschaft des Einzelnen zu lebenslangem Lernen. Die derzeitige Situation des Innovations- und Forschungsstandorts Deutschland bewerten die Unternehmen als befriedigend. Aber wir müssen noch besser werden: zum Beispiel mit effizienterer Forschungsförderung, mehr Investitionen in Grundlagenforschung und stärkerem Technologietransfer aus den Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft. Die Rente mit 67 war angesichts der steigenden Lebenserwartung ein richtiger Schritt. Sie lindert nicht nur den Fachkräftemangel, sondern verhindert zudem steigende Beitragslasten. Sie darf nicht aufgeweicht werden.

Wir müssen den Menschen mit einer Politik der Zuversicht die Angst vor der Zukunft nehmen. Die Wirtschaft ist bereit, sich im Rahmen eines Bündnisses für Reformen an dieser Aufgabe zu beteiligen.

Hans Heinrich Driftmann
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags

Erschienen in 'Unsere Wirtschaft' Oktober 2009