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Die IHK Lüneburg-Wolfsburg spricht sich gegen eine Kulturförderabgabe oder Bettensteuer aus. „Es ist der grundsätzlich falsche Weg mit immer neuen Besteuerungsideen die kommunale Haushaltskonsolidierung voranbringen zu wollen. Die Bettensteuer schadet dem touristischen Image“, sagt Martin Exner, Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Er reagiert damit auf einen erneuten Versuch der Grünen, im Lüneburger Stadtrat das Thema Bettensteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Die Vollversammlung der IHK hatte sich bereits Ende des vergangenen Jahres in einer Resolution eindeutig gegen eine Bettensteuer ausgesprochen. Exner weist darauf hin, dass die Zulässigkeit einer solchen Steuer nach wie vor äußerst umstritten ist. Zwar sei sie von einzelnen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten für zulässig erachtet worden, in Bayern hingegen habe die Rechtsaufsicht im Innenministerium die Genehmigung entsprechender kommunaler Satzungen abgelehnt. „Von einem verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker darf in einer solchen Situation erwartet werden, dass er nicht handelt, sondern erst einmal eine höchstrichterliche Klärung abwartet“, sagt Martin Exner.
Klar ist bereits, dass die Einnahmen der Bettensteuer nicht unmittelbar der Kultur oder auch dem Tourismus zugutekämen. Sie würden in den allgemeinen Haushalt fließen. „Wo die Mittel letztendlich ankommen ist – trotz möglicher Absichtsbekundungen – von der politischen Wetterlage abhängig. Sie können auch zur Schuldentilgung, dem kommunalen Radwegebau oder in der Sportförderung eingesetzt werden“, so Exner.
Geschäftsreisende, die das Kulturangebot Lüneburgs nicht nutzen wollen oder können, würde die Bettensteuer zusätzlich belasten. Auch deshalb ist eine Kulturförderabgabe für die IHK Lüneburg-Wolfsburg nicht nachvollziehbar. Der von Weimar, Köln und Osnabrück eingeschlagene Weg sei falsch. Hinsichtlich der Kulturförderung hatte sich die IHK bereits in ihrer November-Resolution für eine stärker nutzerbezogene Finanzierung ausgesprochen.
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Lüneburg, den 22. Juli 2011
MI / Ex
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