IHK gegen Baustopp in Wietze

„Ein Unternehmer muss auf den Bestand einer einmal erteilten Genehmigung vertrauen dürfen. Und es ist sein unternehmerisches Risiko, wenn sich erteilte Genehmigungen als rechtlich nicht haltbar erweisen.“ Mit diesen Worten kommentierte IHK-Präsident Eberhard Manzke die jetzt seitens der Bürgerinitiative in Wietze und der Fraktion „Die Linke“ des niedersächsischen Landtags erhobene Forderung nach einem Baustopp bei dem im Bau befindlichen Schlachtbetrieb der Unternehmensgruppe Rothkötter in Wietze.

„Die Bürgerinitiative, die jetzt verlangt, die Betriebsgenehmigung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht freizugeben, verkennt die Realitäten. Nach Auffassung der IHK ist eine derartige Forderung völlig haltlos. Die Betriebsgenehmigung ist bereits erteilt und der Sofortvollzug nach Kenntnis der IHK sowohl im Hinblick auf Bau und Betrieb angeordnet“, so Manzke.

Die IHK begrüßt es, dass das Unternehmen in wenigen Wochen den Betrieb aufnehmen und in der insgesamt strukturschwachen Region neue Arbeitsplätze schaffen wird. Arbeitsplätze, die in der Region auch vor dem Hintergrund des anstehenden Abzugs der britischen Streitkräfte dringend benötigt werden. „Selbst wenn, was ja keineswegs als gesichert angesehen werden kann, das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan erfolgreich wäre, ist damit ja noch lange nicht gesagt, dass dies auf die Betriebsgenehmigung durchschlägt“, ergänzt der IHK-Präsident. Deshalb hält er die unternehmerische Entscheidung, den Bau voranzutreiben und den Betrieb aufzunehmen für richtig und aus regionalwirtschaftlicher Sicht für wünschenswert.

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Lüneburg, den 3. August 2011