Manzke: Steuerreform und Sparen sind kein Widerspruch

Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg macht sich für eine Steuerreform stark. „Jetzt geht es darum, den konjunkturellen Aufschwung in die Zukunft zu tragen“, sagte IHK-Präsident Eberhard Manzke im Hinblick auf das Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, zum 1. Januar 2013 Steuern zu senken. „Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um endlich Erleichterungen für Steuerzahler zu beschließen und damit neue Motivation vor allem in den unteren und mittleren Einkommensbereichen zu erzeugen.“

Manzke kritisierte, dass in der politischen Diskussion Steuerreformen und Haushaltskonsolidierung als Widerspruch gesehen würden. Auch wenn sich die Schere zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen wieder schließen müsse, sei es doch an der Zeit, endlich mit einer spürbaren Vereinfachung des Steuersystems ernst zu machen. „Würde sich die Politik im Steuerrecht weniger auf Detailfragen stürzen und mehr auf die große Linie eines transparenten, nachvollziehbaren Steuerrechts achten, so könnten in der Finanzverwaltung Personalkapazitäten freiwerden“, erklärte der IHK-Präsident. Als ehrgeiziges Ziel könnte sich die Politik beispielsweise vornehmen, das Einkommen- und das Umsatzsteuerrecht so von Einzelfallregeln und Ausnahmetatbeständen zu befreien, dass ein Drittel der Finanzbeamten sich auf Aufgaben wie eine regelmäßige Betriebsprüfung bei den Unternehmen konzentrieren könnte. Das würde laut Manzke mehr Steuergerechtigkeit schaffen und seinen Schätzungen zufolge eine Reserve von 20 bis 30 Milliarden Euro heben.

Neben einer Vereinfachung des deutschen Steuersystems müsse langfristig eine Reform des Einkommensteuertarifs erfolgen. „Der Mittelstandsbauch muss durch eine flachere Progression bei niedrigen und mittleren Einkommen abgespeckt und die kalte Progression beendet werden, um leistungsfeindliche Anreize zu beseitigen“, forderte Manzke. Es sei nicht gerechtfertigt, wenn sich die Steuerlast einzig aufgrund der Inflation erhöhe. Eine solche Steuerreform könne und müsse aufkommensneutral verwirklicht werden.

Manzke forderte, auch visionäre Ideen wie die Konzepte des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof und anderen nicht vom Tisch zu fegen. „Ein einfaches und gerechtes Steuersystem ist auch in Deutschland möglich. Ideen für eine Modernisierung sollten ernsthaft und ohne den üblichen rituellen Aufschrei der reflexhaften Ablehnung diskutiert werden“, appellierte der Kammerpräsident an Politik und Öffentlichkeit. Es sei schade, wenn solche notwendigen Reformen auf die lange Bank geschoben würden. Zur Nachhaltigkeit gehöre neben Haushaltskonsolidierung auch, mit einem modernen Steuersystem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dauerhaft zu sichern. Auch das liege im Interesse künftiger Generationen, so Manzke.
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Lüneburg, den 24. August 2011