Soziale Sicherung

Wie es ist

• Perspektivisch steigende Belastungen für die Systeme: Der demografische Wandel – mit einem zunehmenden Anteil älterer Bürger und weniger Erwerbstätigen – stellt die Sozialversicherungssysteme künftig vor große Herausforderungen. Wachsende Leistungsansprüche, insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung, werden Betriebe und Bürger durch steigende Beiträge verstärkt belasten, wenn nicht gegengesteuert wird.
• Krankenversicherung – höhere Lohnzusatzkosten: Die jüngste Gesundheitsreform belastet die Betriebe durch den Anstieg des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent mit ca. drei Mrd. Euro p. a. Der lohnunabhängige Zusatzbeitrag, der künftige Kostensteigerungen auffangen soll, ist dagegen sinnvoll. Hier muss auf einen möglichst bürokratiearmen sozialen Ausgleich geachtet werden. Es fehlen Elemente der Kapitaldeckung und mehr Wettbewerb auf der Leistungsseite.
• Pflegeversicherung – ein möglicher Lichtblick: Die Lohnkopplung der Beiträge der Pflegeversicherung belastet die Betriebe nach wie vor. Zudem ist die Pflegeversicherung noch nicht gegen die demografische Entwicklung gesichert, die Belastungen werden daher weiter steigen. Zumindest ist aber der Einstieg in eine ergänzende, verpflichtende Kapitaldeckung geplant.
• Rente – Stabilität ist gefragt: Das Aussetzen des Riesterfaktors und die Rentengarantie gefährden die Finanzierung der Rentenversicherung. Beitragszahler, Betriebe und künftige Generationen werden durch diese Eingriffe in die Rentensystematik über Jahre mit Milliardenbeträgen zusätzlich belastet. Die Stabilität des Rentenbeitrags ist in Gefahr.
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Was zu tun ist

Die Zeit für nachhaltige Reformen drängt. Gute Reformansätze in der Kranken- und Pflegeversicherung müssen konsequent umgesetzt werden. Umso mehr dürfen erreichte Ziele – z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) – nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:

• Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wettbewerbsfähig gestalten: Der Übergang auf pauschale, lohnunabhängige Prämien ist mit Blick auf die hohen und ansonsten weiter steigenden Belastungen der Arbeitskosten in beiden Sozialversicherungszweigen notwendig. Der soziale Ausgleich sollte zielgenau und transparent im Steuer-Transfer-System durchgeführt werden. Kapitaldeckungselemente sind erforderlich, um den Druck durch die demografische Entwicklung zu reduzieren.
• Chancen der Gesundheitswirtschaft nutzen: Durchmehr Wettbewerb zwischen Leistungsanbietern können Effizienzreserven gehoben werden. Stärkere Kostentransparenz im versicherungsfinanzierten ersten Gesundheitsmarkt würde das Kostenbewusstsein der Versicherten erhöhen. In Kombination mit umfassenden Möglichkeiten des flexiblen Zukaufs von Leistungen aus dem zweiten Gesundheitsmarkt würde auf diese Weise die gesamte Gesundheitswirtschaft – ein Sektor mit enormen Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen – gestärkt.
• Rente mit 67 konsequent umsetzen: Die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist richtig. Eine längere Lebenserwartung muss sich auch in einer längeren Lebensarbeitszeit widerspiegeln – um Beitragslasten zu begrenzen und Fachkräfte zu sichern. Flexible Übergänge in die Rente sind jedoch wichtig, vorausgesetzt Beitrags- und Steuerzahler werden nicht belastet. Die vorgezogene Teilrente – mit entsprechenden Abschlägen – bietet gute Möglichkeiten. Die Grenzen für Hinzuverdienste hemmen jedoch die ergänzende Beschäftigung und sollten abgeschafft werden.
• Gesetzliche Unfallversicherung sinnvoll modernisieren: Durch die jüngste Reform sind die Unternehmen bislang nicht ausreichend entlastet worden. Dazu müssten sich Leistungen stärker auf betriebsbedingte Risiken konzentrieren. Als Einstieg in eine zukunftssichere Finanzierung der Unfallversicherung über Kapitaldeckung sollten sich in einem ersten Schritt Arbeitnehmer gegen Wegeunfälle künftig privat versichern.
• Künstlersozialversicherung reformieren: Die Künstlersozialabgabe belastet die betroffenen Betriebe mit viel Bürokratie. Zumindest sollten Betriebe nur dann diese Abgabe zahlen müssen, wenn sie einen in der Künstlersozialversicherung versicherten Künstler oder Publizisten beauftragen. Vereinfachungen wie eine Bagatellgrenze für die die Abgabehöhe bestimmende Honorarsumme oder die eindeutige Definition ‚regelmäßiger‘ Aufträge würden Erleichterung gerade für kleine und mittlere Betriebe schaffen und Bürokratie abbauen.