Forschung und Innovation

Wie es ist

• Fachkräftemangel, kompliziertes Steuerrecht und Bürokratie bremsen Innovationen: Im Aufschwung verschärft sich das Problem des Fachkräftemangels und ist wieder Innovationshemmnis Nummer 1 – Unternehmen haben große Schwierigkeiten, geeignete Forscher, Ingenieure und Techniker zu rekrutieren. Auch das Steuerrecht ist für die Betriebe nur mit hohen Beratungs- und Verwaltungskosten zu befolgen und behindert damit ihr Innovationspotenzial. Zudem erschwert Bürokratie häufig den Erfolg von Markteinführungen. 
• Forschungspotenzial des Mittelstands ist unausgeschöpft: Trotz aller Erfolge erbringen KMU (bis 500 Mitarbeiter) derzeit einen unterdurchschnittlichen Anteil der FuE–Aufwendungen. Bei Finanzierung, Kapazitäten und Strategieentwicklung haben sie Größennachteile. Obwohl das aufgestockte ‚Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)‘ und das weltweit einzigartige Modell der ‚Industriellen Gemeinschaftsforschung‘ starke Impulse setzen, liegt hier noch immer großes Potenzial brach. 
• Finanzierung ist Engpass für Innovationen: Die noch immer relativ niedrige Eigenkapitaldecke deutscher KMU erschwert die Finanzierung von Innovationen. 21 Prozent aller Betriebe geben in einer aktuellen DIHK-Umfrage an, keine Finanzierung für ihre Innovationsvorhaben zu erhalten. 
• Mangelware Wagniskapital: Der deutsche Wagniskapitalmarkt ist vergleichsweise schwach entwickelt, auch gibt es hierzulande relativ wenige sog. Business Angels. Dies wirkt sich negativ auf die Anzahl der Unternehmensgründungen in der Hoch- und Spitzentechnologie aus. 

Was zu tun ist

Um den Innovationsstandort Deutschland zu stärken, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private FuE durch einen Gesamtansatz verbessert werden.

Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:

• Fachkräftemangel bewältigen: Neben einer besseren Ausschöpfung des vorhandenen Erwerbspersonenpotenzials und erhöhten Bildungsanstrengungen muss die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Forscher weiter erleichtert werden. Auch müssen sich Politik und Wirtschaft stärker für die Rückkehr von im Ausland tätigen deutschen hochqualifizierten Fachkräften und Wissenschaftlern einsetzen.
• Innovationsbremsen im Steuerrecht lösen: Die standortschädlichen Elemente der Unternehmensteuerreform 2008, wie etwa die Besteuerung von Funktionsverlagerungen, die Zinsschranke sowie die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen (z.B. bei Lizenzen) müssen dauerhaft und vollständig korrigiert werden. Die im Rahmen des Konjunkturpakets bis zum Jahresende 2010 eingeführte verbesserte Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen (‚degressive AfA‘) hat eine positive Wirkung auf Innovationsentscheidungen und sollte wieder eingeführt werden.
• Bürokratie abbauen: Zu lange Genehmigungs- und Zulassungsverfahren oder komplizierte Administrationsverfahren in FuE-Förderprogrammen, hemmen Innovationen und müssen reduziert werden.
• Normung KMU-freundlich gestalten: Normen und Standards können dazu beitragen, Innovationen am Markt zu verankern. Die KMU-Beteiligung am Normungsprozess und der Normenzugang müssen erleichtert werden. Normung darf grundsätzlich nicht in Bereiche eindringen, die keine Regulierung benötigen oder bewährten Regelungssystemen (z. B. der beruflichen Bildung) unterliegen
  
• Wagniskapitalmarkt beleben: Die Schaffung von Rechtssicherheit, beispielsweise die gesetzliche Steuertransparenz für Wagniskapitalfonds, muss Bestandteil eines dringend erforderlichen Wagniskapitalgesetzes sein. 
• Transparenz der öffentlichen Forschung erhöhen: Gerade KMU fehlen oft Informationen zu Inhalten, Ergebnissen und Ansprechpartnern in der öffentlichen Forschung. Ein Überblicks-/Suchportal zu FuE- und Transferkompetenzen von Forschungseinrichtungen könnte daher Kooperationen zwischen Unternehmen und der öffentlichen Forschung erleichtern. 
• Forschungsförderung verbessern: Um Anreize für FuE-Investitionen zu schaffen, sollte auf die Verbesserung der Projektförderung (z. B. Transparenz der Förderlandschaft, schlanke Förderverfahren) gesetzt werden – das ZIM kann hier als Richtschnur dienen. Auch müssen KMU bei der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung stärker beteiligt werden. Die steuerliche FuE-Förderung ist bei richtiger, praxisnaher Ausgestaltung wichtiger Teil des Gesamtpaketes. Sie muss sich zugleich in eine umfassende Steuerreform einfügen – allerdings nicht zu Lasten der bewährten themenoffenen Projektförderung.