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STANDORTPOLITIK

Recht und Verwaltung

FREIHEIT GEBEN, VERANTWORTUNG LEBEN

Rechtssetzung

Die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung müssen sichergestellt werden: Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit und Eigentum. mehr

RECHTSSICHERHEIT IN DER DIGITALEN WELT SCHAFFEN

Wirtschaftsrecht

Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die erforderlichen Freiheiten gewährt und gleichzeitig Rechtssicherheit bietet. mehr

MARKTWIRTSCHAFT STÄRKEN, SANKTIONEN NACHVOLLZIEHBAR GESTALTEN

Wettbewerb

Die Wettbewerbspolitik muss den Wettbewerb stärken und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen können Unternehmen durch Investitionen und Innovationen erfolgreich sein. mehr

EINSPARPOTENZIALE NUTZEN, FREIRAUM FÜR WACHSTUM UND WOHLSTAND SCHAFFEN

Bürokratieabbau und E-Government

Die Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau Schritte in die richtige Richtung gemacht. Der Weg muss energisch weitergegangen werden. mehr

VERBRAUCHER INFORMIEREN, VOLLZUG VERBESSERN

Verbraucherpolitik

Verbraucherschutz muss nachvollziehbar, transparent und unbürokratisch sein. Das gilt für die entsprechenden Gesetze wie für den Vollzug durch Behörden. mehr

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DOKUMENT-NR. 188477

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  • KOMMUNALWAHL 2011: ZÜNDFUNKEN

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