Wirtschaftspolitik für Region, Stadt und Raum

Wie es ist

• Strukturschwächere Regionen vor zentralen Fragen: Strukturschwächere Regionen müssen in den kommenden Jahren zentrale Fragen lösen. Hierzu gehören insbesondere das demographisch bedingte Arbeitskräfteproblem und die Anbindung an das Breitbandnetz des globalen Produktionsverbundes und der Wissensgesellschaft. Diese Potenzialfaktoren werden das Ausmaß privater Investitionen in den Regionen entscheidend bestimmen.
• Standortfindung zunehmend erschwert: Infrastrukturprojekte von überregionaler Bedeutung (z.B. Verkehrswege, Stromtrassen) und private Großinvestitionen (z.B. Kraftwerke, Chemieanlagen) lösen öffentliche Diskussionen aus, werden durch Probleme im Bau-, vor allem aber im Umweltrecht erschwert. Das Ergebnis ist eine in die Jahre gehende, nur noch schwer zu kalkulierende Verfahrensdauer. Gesamtwirtschaftlich sind solche Projekte unverzichtbar.
• Kommunen bzw. Standortgemeinden unter Druck: Haushaltsmittel für Investitionen sind in vielen Kommunen kaum oder gar nicht mehr vorhanden und engen so den Handlungsspielraum ein. Rückgängige Bevölkerungszahlen erzwingen den Umbau von Städten, wofür nicht nur Geld, sondern auch unternehmerische Kreativität benötigt wird. Es geht am Ende darum, den Standort Stadt als Impulsgeber und Identifikationskern zu bewahren.
• EU-Strukturmittel sind keine reine Haushaltsergänzung: EU-Fördergelder werden von Länderressorts zu sehr als Finanzzuweisung aus Brüssel betrachtet. Das hat zur Folge, dass mehr die Ressortverteilung im Vordergrund steht, als der strategische Einsatz zur Stärkung regionalen Wachstums.
• Fehlende Breitbandanschlüsse sind Standortnachteil: Gerade der ländliche Raum ist häufig noch unzureichend mit breitbandigen Internet-Anschlüssen versorgt. Betroffen sind z.B. auch viele Gewerbegebiete. Bereits in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ein Drittel des Wirtschaftswachstums vom Vorhandensein schneller Internetanschlüsse abhängt und damit auch viele Arbeitsplätze.

Was zu tun is

Ziel der regionalen Wirtschaftspolitik muss es sein, selbstragendes Wachstum in den Regionen zu erzeugen. Erfolgsfaktoren sind auch das unternehmerische Engagement vor Ort und rechtssichere Rahmenbedingungen.

Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:

• EU-Mittel in Förderregionen wachstumspolitisch einsetzen: Die EU-Strukturfonds wollen einen zusätzlichen Impuls zur Verringerung der Disparitäten auslösen. Folglich sollten die EU-Fördergelder in Förderregionen gezielt dafür eingesetzt werden, ein selbst tragendes Wachstum zu erzeugen.
• Regionale Disparitäten nicht zementiert: Regionen müssen Fördermittel effizient nutzen. Das gelingt umso mehr, je besser die Akteure kooperieren, sich strategisch aufstellen und Wege suchen, das Arbeitskräftepotenzial zu stärken.
• Regionale Stärken stärken: Regionale Wachstumspolitik setzt eine Stärken-Schwächen-Analyse der Region voraus. Fördermittel sollten vorrangig zum Ausbau vorhandener Stärken genutzt werden. Die Entwicklung von Clustern sollte sich an den Anforderungen der Unternehmen, nicht an politischen Wünschen orientieren. Clusterpolitik darf nicht die Vielfalt wirtschaftlicher Strukturen einschränken. Auch darf Clusterpolitik nicht Strukturen konservierend wirken.
• Planverfahren beschleunigen: Rechtliche Vorgaben, die die Verfahrensdauer unkalkulierbar machen, müssen überprüft werden. Die Bevölkerung sollte von Beginn an über neue Medien am Planungsprozess teilhaben. Ziel ist, die Planung durch aufbereitete Informationen für den Bürger nachvollziehbar zu machen, mit ernsthaft Interessierten zu diskutieren und so auch Möglichkeiten für eine Optimierung der Planung zu erschließen. Der Dialog soll die Akzeptanz von Planungen fördern, darf aber die gegebenen rechtsstaatlichen Verfahren nicht ersetzen.
• Finanzausgleich wachstumsfördernd umgestalten: Der Finanzausgleich sollte mehr Anreize setzen, das Wachstum in den Ländern zu fördern und somit die steuerlichen Bemessungsgrundlagen zu pflegen. Insbesondere Bundesergänzungszuweisungen und Solidarpakt-II-Mittel sind für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Bundesländern zu nutzen.
• Standort durch Partizipation voranbringen: Bürger und Unternehmen bringen sich aus Eigeninteresse in Stadtumbau und Standortgestaltung ein. Die IHKs befördern auch über die eigene unmittelbare Arbeit hinaus als Vertreter der regionalen gewerblichen Wirtschaft kooperative Stadtentwicklungsprozesse, z.B. in Business Improvement Districts (BIDs). Sie erleichtern die Anpassung an den Strukturwandel und sichern wettbewerbsfähige Investitionsstandorte. Die Kommunen sollten sich auf diese Beteiligungsbereitschaft einlassen.
• Flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben: Wo ein Ausbau wirtschaftlich nicht darstellbar ist, sind gemeinsame Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft gefragt. Die Breitbandstrategie des Bundes ist grundsätzlich richtig. Sie muss die Kommunen in ihren Anstrengungen unterstützen.