Industriepolitik

Wie es ist

• Standbein der deutschen Wirtschaft: Das Produzierende Gewerbe trägt in Deutschland über ein Viertel zur Wirtschaftsleistung bei – mehr als in den meisten anderen Industrieländern. Der Industrieanteil an der Wertschöpfung wächst sogar – aufgrund der Exportstärke der Unternehmen. Der starke industrielle Kern legt dabei auch die Basis für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Besonders augenfällig ist dies im Bereich der industrienahen Sparten, wie z.B. Speditionen, Großhandel, Unternehmensberatungen, IT und in der Werbebranche – also dem „Netzwerk Industrie“.
• Industrie treibt Fortschritt voran: Mehr als 90 Prozent der nationalen FuE-Ausgaben leistet das Produzierende Gewerbe und liefert so die Grundlage für Deutschlands Position als international führender Hochtechnologiestandort. Die Industrie hat als Träger von Forschung und Entwicklung effiziente Verfahren und Technologien entwickelt. Sie trägt damit auch immer stärker zur Lösung von Umweltproblemen und zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bei.
• Hemmnisse für Industrie: Für ihre Wettbewerbsfähigkeit braucht die deutsche Industrie eine leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie sowie gut ausgebildete Fachkräfte und Forscher. Tatsächlich sind die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen nicht ausreichend. Die Mehrheit der Industrieunternehmen sieht zudem in der Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise das Hauptrisiko für ihre geschäftliche Entwicklung. Auch die Arbeitskosten und der Fachkräftemangel erweisen sich zunehmend als Engpass für die Industrieunternehmen.
• Gefahr der Wettbewerbsverzerrung: Auf internationaler Ebene bestehen weiterhin Abschottungsreflexe in einzelnen Branchen, wie z. B. im Automobilsektor, die den Wettbewerb zu Lasten der deutschen Unternehmen verzerren.

Was zu tun ist

Um das Potenzial des Industriestandorts Deutschland besser zu nutzen, muss die Politik in die dafür nötigen Standortfaktoren investieren und die Regeln des Wettbewerbs beachten und stärken.

Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:

• Gute Industriepolitik setzt auf Wettbewerb: Staatlich gelenkte Industriepolitik hemmt Innovationen und Vielfalt, zementiert Strukturen und leistet einer Subventionsmentalität Vorschub – dynamische Märkte lassen sich nicht planen. Vornehmliche Aufgabe des Staates muss es sein, Rahmenbedingungen zu garantieren, die die Innovationsfähigkeit der Unternehmen sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern – auf nationaler wie auf europäischer Ebene.
• Zum Industriestandort bekennen: Die Politik muss den industriellen Standortfaktoren die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Insbesondere muss sie eine leistungsfähige Infrastruktur gewährleisten, die Wirtschaft bei der Bewältigung des Fachkräftemangels unterstützen und die Lohnnebenkosten senken. Darüber hinaus darf die Politik die Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie, einem zu komplexen Steuerrecht und Sonderlasten überfrachten. Zudem braucht der Industriestandort funktionierende Finanzmärkte – auch um neue Aufträge vorzufinanzieren und sich gegen schwankende Rohstoffpreise abzusichern.
• Gute Rahmenbedingungen für die Rohstoffversorgung schaffen: Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, internationale Rohstoffabkommen mit transparenten Regelungen für die Ex- und Importländer von Rohstoffen voranzutreiben und den Zugang zu heimischen Rohstoffen zu sichern. Eine öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung zur Rohstoffeffizienz muss technologieoffen sein. Die Unternehmen müssen ihren Rohstoffbezug selbständig regeln können – es darf keine zentral organisierte Bereitstellung und Lagerung von Rohstoffen geben.
• Clusterpotenziale für die Industrie nutzen: Clusterpolitik kann als ein flankierendes Instrument der Standortpolitik unternehmerische Dynamik und Innovation fördern. Basis jeder politischen Aktivität sollten die Bedürfnisse und Aktivitäten der Unternehmen vor Ort sein („Bottom-up“-Ansatz). Eine direkte finanzielle Clusterförderung (z.B. für ein Clustermanagement) sollte von Beginn an zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet werden, einen Eigenbeitrag der regionalen Akteure erfordern sowie Anreize für selbsttragende Strukturen setzen.
• Internationalen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken: Subventionen und Schutzzölle konservieren nicht-zukunftsfähige Strukturen und können Gegenmaßnahmen provozieren – dies wäre für die exportintensive deutsche Industrie fatal. Die Bundesregierung muss nicht nur auf die Einhaltung der WTO-Standards und des EU-Beihilferahmens achten, sondern diese auch von Handelspartnern einfordern.