Verkehr

Wie es ist

• Kein Wirtschaftswachstum ohne Verkehrswachstum: Die aktuelle Prognose der Bundesregierung geht von einer Zunahme der Verkehrsleistung im Güterverkehr von 2004 bis 2025 um über 70 Prozent aus. Eine Entkopplung von Wirtschafts- und Verkehrswachstum gibt es nicht. Die Mobilität von Personen und Gütern ist auch in Zukunft für die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten unverzichtbar.
• Investitionspolitik neu ausrichten: Viele notwendige Projekte liegen wegen zu geringer Haushaltsmittel auf Eis – trotz hoher Einnahmen aus Energie-, Kfz-Steuer und Lkw-Maut. Die Etataufteilung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist durch Länderquoten festgezurrt. Zur Beseitigung der Engpässe auf den Hauptverkehrsachsen und für den Erhalt sind zusätzliche Mittel erforderlich.
• Druck der Umweltpolitik auf den Verkehr wächst: Trotz immer schadstoffärmerer und leiserer Technik rückt der Verkehr zunehmend in den Fokus der Umweltpolitik. Er soll mit Verboten und Verteuerungen verringert werden – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft, aber nur geringen Entlastungen für die Umwelt.
• Märkte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind nur unzureichend geöffnet: Es ist offen, ob die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu mehr Wettbewerb führt. Mittelständische Anbieter fürchten, dass ihre Perspektiven für den eigenwirtschaftlichen ÖPNV beschnitten werden. Dem BGH-Urteil vom 8.2.2011, Leistungen im Schienenpersonennahverkehr ausschreiben zu müssen, muss die Praxis nun folgen.

Was zu tun ist

Die Anstrengungen, das Verkehrssystem an die wachsenden Mobilitätsanforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen, sind deutlich zu erhöhen.

Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:

• Investitionen verstetigen: Die Mittel für Verkehrsinvestitionen müssen dauerhaft angehoben und verstetigt werden. Die derzeitige Abhängigkeit von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen erschwert eine langfristige Investitionsplanung. Der eigenständige Finanzierungskreislauf Straße stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, bietet aber noch keine Gewähr für ausreichende Finanzmittel.
• Hauptverkehrsachsen ausbauen: Die Forderung im Koalitionsvertrag nach prioritärem Ausbau überlasteter Hauptverkehrsachsen ist zügig umzusetzen. Einzelprojekte müssen anhand ihrer Wirkung auf die Leistungsfähigkeit von Verkehrsachsen insgesamt beurteilt werden. Der Bund muss dafür eine Bestandsaufnahme machen, den Ausbaubedarf für die Hauptverkehrsachsen bei Straße, Schiene und Wasserstraße definieren und einen verbindlichen Zeitplan für ihre Umsetzung erarbeiten. Die Verkehrserschließung strukturschwacher Regionen kann sich weiterhin an der Länderquote orientieren. Erheblicher Nachholbedarf besteht auch im nachgelagerten Netz.
• Häfen- und Flughäfen stärken: Sie sind für Export und Import sowie für den Personenverkehr unverzichtbar. Ihre Kapazitäten und die ihrer see- und landseitigen Anbindungen müssen ausgebaut werden. Abgabenbelastung, Umweltauflagen und Betriebszeiten müssen am Ziel des Erhalts der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
• Umwelt durch Innovation entlasten, statt Verkehr verteuern: Brüssel und Berlin sollten stärker auf den Einsatz neuer Technologien bei Fahrzeugen, innovative Logistikkonzepte sowie auf Telematik setzen. Bei allen Maßnahmen muss der Nutzen für die Umwelt im Verhältnis zum Aufwand abgewogen werden.
• Feldversuch mit Lang-Lkw unterstützen: Lastzüge mit größerer Länge (25,25 m statt 18,75 m) und höherem Gesamtgewicht (44 t statt 40 t) können Volumengüter wirtschaftlicher und umweltverträglicher transportieren. Um belastbare Erfahrungen gewinnen zu können, sollte sich der Feldversuch auf alle Bundesländer erstrecken.
• Steuermittel für den ÖPNV wirtschaftlich einsetzen, Mittelstand erhalten: Verkehren ohne öffentliche Zuschüsse ist Vorrang zu geben. Werden öffentliche Mittel für eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots aufgewendet, sind die Leistungen im Wettbewerb zu vergeben. Vergaben müssen mittelständischen Unternehmen reelle Chancen bieten. Fernbuslinien müssen zügig ermöglicht werden.