EFFIZIENZ STEIGERN, VERSORGUNG SICHERN

Energie

Wie es ist

Energiekonzept setzt ambitionierte Ziele: Bis 2050 soll die Stromversorgung Deutschlands zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden und der dazu erforderliche – auch grenzüberschreitende – Netzausbau erreicht werden. Bis 2020 werden eine zehnprozentige Senkung des Stromverbrauchs und eine Steigerung der Energieeffizienz um zwanzig Prozent angestrebt. Es wird außerdem darauf vertraut, dass andere Staaten ähnliche Energie- und Klimaziele wie die Bundesregierung verfolgen und Deutschland bei der Zielerreichung unterstützen.
Staatlich verursachte Belastungen der Energiepreise steigen weiter an: Voraussichtlich wird die Stromerzeugung Erneuerbarer Energien 2011 gegenüber dem Vorjahr um etwa 20 Prozent steigen. Die politisch gewünschte Zunahme Erneuerbarer Energien führt allerdings zu einem deutlichen Anstieg der Förderkosten: Schon heute zahlt der gewerbliche Verbraucher nahezu 30 Prozent seiner Stromkosten für die Förderung Erneuerbarer Energien. Auch durch CO₂- Emissionszertifikate und Energiesteuern kommt es zu weiteren Belastungen des Strompreises. Hierbei ist zu beachten, dass die Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien schon gegenwärtig eine kostendämpfende Wirkung auf den Großhandelspreis hat - und in einem funktionierenden Wettbewerb auch auf die Endkundenpreise hätte. Dieser Effekt wird mittel- und langfristig aufgrund der steigenden Kosten für Brennstoffe und Emissionszertifikate zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Der Bau von Kraftwerken und Energienetzen wird vor Ort blockiert: Steigende Anteile von Wind- und Solarenergie erfordern nicht nur einen deutlichen Netz- und Speicherausbau, sondern auch die Errichtung hocheffizienter und flexibel regelbarer Kraftwerke, um das stark schwankende Angebot erneuerbarer Energien in die Energieversorgung zu integrieren und gleichzeitig Versorgungssicherheit auch für die energieintensive Industrie zu gewährleisten. Hemmnisse beim Infrastrukturausbau erschweren neuen Anbietern den Zugang zum Netz und beschränken so den Wettbewerb in Deutschland.

Was zu tun ist

Das Energiekonzept der Bundesregierung erfordert rasche gesetzliche Änderungen sowie eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, um die angestrebten Ziele ohne Beeinträchtigungen von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu erreichen. Da die Umsetzung des Konzepts einen funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt mit leistungsfähigen Infrastrukturen voraussetzt, muss sich die Bundesregierung zudem für eine adäquate Umsetzung der EU-Energiestrategie 2020 einsetzen.

Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:

Hemmnisse für neue Energieinfrastruktur beseitigen: Damit die Umsetzung des Energiekonzepts nicht zu einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang wird, sind deutlich verstärkte und technologieoffene Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen dringend erforderlich. Die Politik muss zusammen mit der Wirtschaft Informationsbarrieren abbauen und so für die Akzeptanz von neuen, hocheffizienten Kraftwerken sowie Stromleitungen und Speichern bei den Bürgern vor Ort werben. Gleichzeitig müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem für den Ausbau des Übertragungsnetzes so gestaltet werden, dass die mit dem Energiekonzept gesetzten Ziele hinreichend schnell realisiert werden können. Die Anreizregulierung für die Netzbetreiber sollte stärker zu Investitionen in Versorgungssicherheit und innovative Netztechnologien motivieren.
Wettbewerb intensivieren, Zusatzbelastung begrenzen: Der Wettbewerb in der Stromversorgung muss weiter stimuliert werden, um die Preisentwicklung günstig zu beeinflussen. Die finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch durch Energiesteuern und weitere staatlich verursachte Belastungen muss begrenzt werden. Die Kosten für den notwendigen – auch grenzüberschreitenden – Netzausbau sollten nach diesen Grundsätzen auf alle Verbraucher verteilt werden.
Auf Europäisierung der Förderung für erneuerbare Energien hinwirken: Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss die bereits EU-rechtlich mögliche Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten aktiv aufnehmen. Günstigere Ausbaupotenziale in anderen EU-Mitgliedstaaten sprechen für eine Harmonisierung der Fördermechanismen im EU-Binnenmarkt. So wird mit weniger Aufwand die schnellere Marktreife der Erneuerbaren Energien erreicht.
Effizienz fördern statt Einsparung vorschreiben: Feste Einsparziele für die EU-Mitgliedstaaten würden falsche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung setzen. Die Politik muss Anreize für Effizienzsteigerung schaffen, Informationsbarrieren abbauen und Energiedienstleistungen fördern, statt die Anwendung von Energiemanagementsystemen vorzuschreiben. Effizienzpotenziale in Industrie, Gewerbe oder auch Wohnungswirtschaft sind durch schlanke Regelungen marktgetrieben zu erschließen. Die zwischen Bundesregierung und DIHK geschlossene Partnerschaft für Klimaschutz und Energieeffizienz hilft dabei, die wirtschaftlichen Potenziale zu erschließen.