-
Kurierdienst (Dokument-Nr.: 9374)
Externe Links
-
Bundesnetzagentur (Link: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1911/DE/Home/home_node.html)
-
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (Link: http://www.bdkep.de/)
LIZENZ ERFORDERLICH
Gründung eines Postdienstunternehmens
Um ein Postdienstunternehmen zu gründen, das Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von bis zu 1000 Gramm gewerbsmäßig befördert, brauchen Sie eine Lizenz, die von der Bundesnetzagentur erteilt wird.
Die rechtlichen Grundlagen
für eine Lizenzerteilung ergeben sich aus dem Postgesetz.
Lizenzerteilung
Die Lizenzerteilung setzt gemäß § 6 PostG einen schriftlichen Antrag voraus, welcher neben allgemeinen Angaben zum Antragsteller und einer Beschreibung der geplanten lizenzpflichtigen Tätigkeit auch die Bezeichnung des Gebietes, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll, enthalten muss.
Versagungsgründe:
Eine Versagung der Lizenz erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn einer oder mehrere der Versagungsgründe des § 6 Abs. 3 PostG vorliegen. Ausweislich dieser Vorschrift ist notwendig, dass der Antragsteller für die Ausübung der Lizenrechte die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzt und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Aufnahme der lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde, bzw. der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizensierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. Nach § 6 Abs. 3 PostG besitzt die erforderliche Leistungsfähigkeit derjenige, der die Gewähr dafür bietet, dass ihm die für den Aufbau und den Betrieb der zur Ausübung der Lizenzrechte erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung stehen werden. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt derjenige, der die Gewähr dafür bietet, daß er als Lizenznehmer die Rechtsvorschriften einhalten wird, die notwendige Fachkunde demgegenüber derjenige, der Gewähr dafür bietet, daß die bei der Ausübung der Lizenzrechte tätigen Personen über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen werden.
Exklusivlizenz der Deutsche Post AG:
Bitte beachten Sie, dass gemäß § 51 PostG in den Grenzen des § 51 Abs. 1 PostG bis zum 31. Dezember 2002 eine befristete gesetzliche Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG für Briefsendung mit Einzelgewicht unter 200g bestand. Der Deutsche Bundesrat hat im Juli 2001 der Verlängerung dieses sog. Briefmonopols bis zum Jahre 2007 zugestimmt. Eine Tätigkeit Ihres Unternehmens in diesem Bereich noch vor dem 1. Januar 2008 ist infolgedessen in keinem Fall zulässig.
Lizenzfreie Tätigkeit:
Eine lizenzfreie Tätigkeit ist allein in den Grenzen des § 5 des PostG zulässig. Auch soweit keine Lizenz erforderlich ist, unterliegt das Erbringen von Postdienstleistungen jedoch einer Anzeigepflicht nach § 36 PostG.
0.0 (Durchschnittliche Bewertung von 0 Besuchern)
