Auszeichnung mit Grundpreisen

Seit 2000 gilt die Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung, mit der eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 zur Einführung von Grundpreisen umgesetzt worden ist. Die Änderungsverordnung bezieht sich auch auf Energie, Gas, Fernwärme und Wasser und die Berechnungsmethode des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten, worauf allerdings im folgenden nicht im Detail eingegangen werden soll. Die wichtigsten Regelungen werden auszugsweise dargestellt.

1. Was bedeuten 'Grundpreis' und 'Endpreis'?

Grundpreis ist der Preis je Mengeneinheit, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Eine eventuelle Rabattgewährung ist nicht Bestandteil des Grundpreises.

Endpreis ist der Preis, den der Verbraucher zu bezahlen hat. Die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sind eingeschlossen. Auch hier ist eine eventuelle Rabattgewährung nicht Bestandteil des Endpreises.

Achtung: Pfand, das bei Mehrwegverpackungen erhoben wird, ist kein sonstiger Preisbestandteil und bei der Berechnung des Grundpreises nicht zu berücksichtigen.

2. Wer muss den Grundpreis auszeichnen?

Auszeichnen muss derjenige, der Waren an den Letztverbraucher gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise abgibt. Das gilt auch für Personen, die Waren dem Letztverbraucher nur anbieten oder diesem gegenüber unter Angabe von Preisen werben.

3. Was sind Mengeneinheiten?

Die Mengeneinheiten sind jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Beträgt das Nenngewicht der Waren oder das Nennvolumen der Waren üblicherweise nicht mehr als 250 Gramm oder 250 Milliliter, so kann als Mengeneinheit 100 Gramm, bzw. 100 Milliliter, verwendet werden. Wird die lose Ware nach Gewicht oder nach Volumen angeboten, so ist als Mengeneinheit die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend. In der Regel also 1 Kilogramm, 100 Gramm, 1 Liter oder 100 Milliliter. Werden die Waren üblicherweise in Mengen von 100 Litern und mehr oder 50 Kilogramm und mehr angeboten und abgegeben (vgl: Brennstoffe, Kartoffeln, etc.), so ist eine Mengeneinheit zu verwenden, die der Verkehrsauffassung entspricht. Ist bei Waren das Abtropfgewicht anzugeben, so ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

Ausnahme:
Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit auch die übliche Anwendung verwendet werden, also Becher oder Tabs. Ebenso bei Wasch- oder Reinigungsmitteln, die einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

4. Welche Waren müssen mit dem Grundpreis ausgezeichnet werden?

Alle Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Damit alle Waren in Fertigpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung. Das heißt, alle Waren, nicht nur Lebensmittel, sondern auch, z. B. Geschenkbänder, Garne, etc.
Fertigverpackungen sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann.
Offene Packungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung sind Waren, die in Abwesenheit des Verbrauchers abgemessen werden, und bei denen eine Veränderung des Inhaltes vorgenommen werden könnte, ohne dass es dem Verbraucher ersichtlich wird.
Bsp: offene Packungen: Körbchen mit Erdbeeren; Verkaufseinheiten ohne Umhüllung: Backwaren, Garne.
Wird die Ware in Anwesenheit des Letztverbrauchers abgemessen (lose Ware) und bietet der Händler diese nach Gewicht , Volumen, Länge oder Fläche an, so muss er lediglich den Grundpreis angeben. Dies ist logisch, da der Endpreis der Ware von den Kundenwünschen abhängig ist und nicht vorher fest ausgezeichnet werden kann.

Ausnahme:
Waren, die unter den Ausnahmekatalog fallen, siehe unten.

Ausnahme:
Wird die Ware in anderen Mengeneinheiten, wie zum Beispiel Stück, Paar, etc., angeboten, so ist die Angabe des Grundpreises nicht erforderlich. Wird die Ware nicht ausdrücklich in diesen Mengeneinheiten angeboten, aber nach der Verkehrsauffassung so gehandelt, z. B. Schuhe, so ist der Grundpreis ebenfalls nicht anzugeben. Werden die Waren in größeren Verkaufseinheiten abgegeben, also 6 Stück in einer Packung, so kann hier der Preis je Stück angegeben werden.

Achtung: Werden Gebrauchsgüter mit Verbraucherinformationen versehen, die Angaben über Gewicht, Länge, etc. machen, z. B. Länge des Handtuches, so sind dies reine Informationsangaben und Erläuterungen des Produktes. Die Grundpreisauszeichnung ist hier nicht notwendig.

5. Wie muss die Auszeichnung mit dem Grundpreis erfolgen?

Der Grundpreis muss neben dem Endpreis in unmittelbarer Nähe angegeben werden. Wird der Endpreis auf der Ware ausgezeichnet, so muss auch der Grundpreis auf der Ware zu finden sein. Erfolgt eine Auszeichnung durch Schilder am Regal, etc., so ist ausreichend, wenn der Grundpreis auf dem Schild vermerkt ist.
Der Grundpreis darf aber nicht gegenüber dem Endpreis hervorgehoben werden. Dies wäre als Täuschung und Irreführung des Verbrauchers ein Verstoß gegen Preisklarheit und Preiswahrheit.

6. Gibt es Ausnahmen von der Verpflichtung zur Auszeichnung der Ware mit dem Grundpreis?

Folgende Waren müssen nicht mit dem Grundpreis ausgezeichnet werden:

Achtung: Alle anderen Waren müssen mit dem Grundpreis ausgezeichnet werden. Die Nennfüllmengen der Anlage 1 Nr. 1 bis 4, 7 bis 9 für Getränke, bis auf Milchgetränke, bleiben weiterhin bei der Angabe der Nennfüllmengen aufgrund EU-Recht verbindlich.

7. Welche Rechtsfolgen kommen auf mich zu, wenn ich die betroffenen Waren nicht mit dem Grundpreis auszeichne?

Wird der Grundpreis nicht angegeben, so kann der Händler mit Bußgeld bis zu 25.000 EUR belegt werden. Gleichfalls sind Verstöße gegen §§ 1 und 3 UWG möglich.

8. Änderungen in der Fertigpackungsverordnung

Schokolade in Tafeln und Riegeln sowie portionierte Schokoladen, die in Tafelform verpackt in den Verkehr gebracht werden, können seit dem Jahr 2000, soweit Füllmengen zwischen 85 g und 500 g angeboten werden, nur in 85 g, 100 g, 125 g, 150 g, 200 g, 250 g, 300 g, 400 g und 500 g abgegeben werden.