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EINTRAG

Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister

Was ist das Gewerbezentralregister?

Das Gewerbezentralregister ist kein allgemeines Gewerberegister der Behörden. Ein derartiges, die gesamte Bundesrepublik umfassendes Gewerberegister gibt es nicht. Der Eintrag ins Gewerbezentralregister hat vor allem den Zweck, Behörden für die Verfolgung gewerberechtlicher Ordnungswidrigkeiten und für sonstige gewerberechtliche Entscheidungen das erforderliche Material für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zur Verfügung zu stellen. Eingetragen (§ 149 Gewerbeordnung - GewO) werden z. B. Verwaltungsentscheidungen der Gewerbebehörden wegen Unzuverlässigkeit oder sonstige Bußgeldentscheidungen gegen Gewerbetreibende. Eintragungsfähig sind Bußgeldentscheidungen dann, wenn ein Bußgeld von mehr als 200 Euro verhängt wurde (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO). Entgegen einer häufig anzutreffenden Meinung ist es also kein Nachteil, nicht im Gewerbezentralregister zu stehen, im Gegenteil, man sollte sich immer so verhalten, dass nie ein Eintrag nötig wird. Eintragungen können grundsätzlich erst nach mindestens 3 Jahren getilgt werden.

Wo ist der Antrag der Betroffenen zu stellen?

Grundsätzlich nie bei der das Gewerbezentralregister führenden Behörde! (Registerbehörde ist die 'Dienststelle Bundeszentralregister' des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof in Bonn). Natürliche und juristische Personen beantragen die Auskunft bei dem für ihren Wohn- bzw. Firmensitz zuständigen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt. Der Antragsteller hat seine Identität bei Stellung des Antrages nachzuweisen. Dies setzt grundsätzlich persönliches Erscheinen bei der den Antrag aufzunehmenden Behörde voraus. Natürliche Personen (Einzelfirmen) müssen den Antrag auch immer persönlich stellen. Sie dürfen sich dabei nicht vertreten lassen, z. B. auch nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder z. B. durch den Ehegatten (§ 150 Abs. 2 Satz 2 GewO). Bei juristischen Personen hat sich gezeigt, dass das persönliche Erscheinen der für die juristische Person Handelnden (z. B. Aktiengesellschaft) häufig nicht möglich ist. Deshalb geht die Praxis der zuständigen Landesbehörden zunehmend dahin, auch die schriftliche Antragstellung zu akzeptieren. Fügen Sie in diesem Fall Ihrem Antrag eine Vollmacht der aus dem Handelsregisterauszug usw. ersichtlichen Geschäftsleitung (Vorstand Geschäftsführung etc.) bei in Verbindung mit einer Kopie des Handelsregisterauszuges bzw. des Vereinsregisters oder Genossenschaftsregisterauszuges. Generell empfehlen wir bei Anträgen juristischer Personen stets den Handelsregisterauszug, für eingetragene Vereine den Auszug aus dem Vereinsregister und für Genossenschaften den Auszug aus den Genossenschaftsregistern des jeweils zuständigen Amtsgerichtes bei der Antragstellung vorzulegen. So vermeiden Sie Zeitverzögerungen und weitere Nachfragen. Die Behörde benötigt diese Angaben, um den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ordnungsgemäß auszufüllen. Mangels einer Möglichkeit zur Identitätskontrolle können Aufträge auch nicht telefonisch erstellt werden.

Was kostet die Auskunft?

Die Auskunft ist gebührenpflichtig. Die amtliche Gebühr beträgt 13 Euro. Die Gebühr ist bei der den Antrag aufnehmenden Behörde zu entrichten. Wenn Sie als juristische Person einen schriftlichen Antrag bei der Gewerbebehörde bzw. Meldebehörde einreichen, legen Sie immer einen Verrechnungsscheck über 13 Euro bei. So geht es schneller.

Antragsabonnement?

Ein Antragsabonnement ist nicht möglich. Allerdings ist die Anzahl der Anträge, die beantragt werden können, nicht begrenzt. Für jeden einzelnen Antrag wird jedoch die volle Gebühr fällig.

Wie wird die Auskunft erteilt? 

Generell wird die Auskunft direkt an die Anschrift des Antragstellers übersandt. Nur in den Fällen, in denen eine gewerberechtliche Erlaubnis zuerteilen ist, darf - nicht muss- die Auskunft auch direkt an die über die gewerberechtliche Zulassung entscheidende Stelle übermittelt werden. Auch bei Auskünften zum Zwecke der Eintragung in ein Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis oder zur Vorlage bei einer Behörde zum Zwecke der Erlangung öffentlicher Aufträge wird die Auskunft stets direkt an die Anschrift des Antragstellers übermittelt. Darauf ist bei der Antragstellung zu achten. Sonst kann es zu Beanstandungen kommen und der Antrag wird an die Behörde zurückgesandt. Dies führt zu unnötiger Verzögerung bei der Auskunfterteilung, die im Einzelfall zu vermeidbaren Nachteilen für Sie führen kann. 

Die zu erteilende Auskunft darf nicht per Fax, sondern nur per Post an den Antragsteller übermittelt werden. Eilbotenzustellungen erfolgen nur, wenn der Antragsteller bei Antragstellung dem Antragsvordruck einen entsprechend frankierten Rückumschlag beifügt bzw. beifügen lässt.

Eilbedürftigkeit 

Hinsichtlich besonders eilbedürftiger Anträge besteht für die den Antrag aufnehmenden Behörden, und nur für diese, die Möglichkeit, den Antrag telefonisch oder per Fax unter der Fax-Nummer 01888 583-4918 direkt an die Registerbehörde in Bonn zu übermitteln. Aus diesen Gründen der Datensicherheit und des Datenschutzes ist dies für den Antragsteller selbst nicht möglich. Die Postanschrift der Registerbehörde lautet: Gewerbezentralregister, 53169 Bonn

Selbsthilfe 

Der Antragsteller hat bei besonderer Eilbedürftigkeit die Möglichkeit, sich einen ausgefertigten Antrag von der den Antrag aufnehmenden Behörde in einem verschlossenen Umschlag aushändigen zu lassen und damit direkt bei der Registerbehörde in Bonn vorzusprechen.

Anschrift:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Dienststelle Bundeszentralregister
- Gewerbezentralregister -
53175 Bonn

Sofern der/die Betroffene(n) sich z. B. durch den Handelsregisterauszug und/oder durch eine Vollmacht der Geschäftsleitung und ein gültiges Personaldokument ausweisen können, erhalten sie die Auskunft unmittelbar und sofort.

Die Registerbehörde steht für telefonische Rückfragen zur Verfügung:

Natürliche Personen
01888 583-4922, -4924 und -4925

Juristische Personen
01888 583-4915

Für polizeiliche Führungszeugnisse sowie unbeschränkte Auskünfte steht das Bundeszentralregister für telefonische Rückfragen zur Verfügung:
Telefon 01888 583-4522, -4523, -4534 und -4535 sowie Telefax 01888 583-4810

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