Überprüfung von Vergabeverfahren
Bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte (§ 2 Vergabeverordnung) hat ein unterlegener Bieter die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustrengen. Gründe dafür kann es viele geben: sei es, das Unternehmen fühlt sich ungerecht behandelt, sei es, der unterlegene Bieter hat Zweifel an der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit oder Fachkunde desjenigen Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll.
Dabei ist Folgendes zu beachten:
Wird der Rüge nicht abgeholfen, steht der Weg zur Vergabekammer offen. Der Nachprüfungsantrag soll den vermuteten Verstoß möglichst genau benennen und einen Antrag enthalten.
Der Nachprüfungsantrag ist zu begründen und bedarf mindestens folgender Angaben:
Folgende Belege sollten beigefügt werden:
Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sind im § 128 GWB geregelt. Die Mindestgebühr beträgt 2.500 Euro. Insgesamt richtet sich die Gebühr nach dem Auftragswert. Die Gebühren und Auslagen der Vergabekammer hat der Beteiligte zu zahlen, der im Verfahren unterliegt.
Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens kann eine mündliche Verhandlung zur Klärung des Sachverhalts stattfinden. Bis zur Entscheidung kann der Zuschlag für den betreffenden Auftrag nicht erteilt werden; ein dennoch abgeschlossener Vertrag ist nichtig. In der Regel soll die Vergabekammer innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Dieser Beschluss ist von der Wirkung her mit einem gerichtlichen Urteil zu vergleichen. Der Beschluss kann vor dem Oberlandesgericht binnen zwei Wochen im Wege der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Wird der Beschluss nicht angefochten, so wird er bestandskräftig und kann vollstreckt werden.
Zuständigkeit der Vergabekammer Niedersachsen
Die Vergabekammer Niedersachsen ist für alle Nachprüfungsverfahren zuständig, die öffentliche Auftraggeber mit Sitz im Land Niedersachsen betreffen:
Vergabekammer Niedersachsen beim
Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Regierungsvertretung Lüneburg
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Tel.: 04131/15-1334
-1335
Fax: 04131/15-2943
Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes
Für Ausschreibungen, die dem Bund zuzurechnen sind (Bundesministerien, Bundeswehr, Bundesagentur für Arbeit und andere) sind die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt zuständig:
Bundeskartellamt
Vergabekammern des Bundes
Kaiser-Friedrich-Str. 16
53113 Bonn
Telefax: 0228 9499–163
Die IHK-Organisation setzt sich seit einiger Zeit auch für einen besseren Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ein. Bislang ist die Politik hier aber noch nicht einsichtig.
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