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VERSICHERUNGSVERMITTLERRECHT

Häufig gestellte Fragen

Wo gibt es Informationen zur Tätigkeit in anderen EU-Staaten?
Die in den EU-Mitgliedsstaaten für das Thema Versicherungsvermittlung zuständigen Stellen sind in einer Tabelle aufgelistet, die auf der Website der EU-Kommission zum Download bereit steht. Der Link, der auch auf der Homepage des DIHK veröffentlicht ist.

Es empfiehlt sich, die dort genannten zuständigen Stellen zu kontaktieren.

Ist ein Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde erforderlich?
Ja, den IHKs muss ein polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde vorgelegt werden, da dieses umfangreicher ist als ein 'normales' (§ 32 BZRG). Es enthält für die Beurteilung der Zuverlässigkeit wichtige Informationen.

Was geschieht, wenn die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht bezahlt wird?
Bezahlt ein Versicherungsvermittler/-berater seine Prämie für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht, ist das Versicherungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 2 VersVermV verpflichtet, dies der zuständigen Behörde - also der jeweiligen IHK - mitzuteilen. Da kein Versicherungsschutz mehr besteht, ist eine wichtige Voraussetzung für die Erlaubniserteilung nicht mehr gegeben. Die Erlaubnis würde entzogen werden.

Kann eine Generalagentur eine Haftungsfreistellung erteilen?
Nein, § 34d Abs. 4 Nr. 2 GewO legt fest, dass nur ein Versicherungsunternehmen für seine Vermittler die Haftung übernehmen darf.

Für Gründungen nach dem 1. Januar 2007 eine Erlaubnis?
Versicherungsvermittler, die nach dem 1. Januar 2007 ein Versicherungsgewerbe angemeldet haben, benötigen seit dem 22. Juli 2007 eine Erlaubnis und Registrierung. Die Ausübung des Gewerbes nach dem 22. Juli 2007 ohne Erlaubnis ist nicht zulässig und kann zur Gewerbeuntersagung führen.

Wenn nur kleine Vertragsanpassungen im Rahmen der Bestandspflege erfolgen, ist dies erlaubnispflichtig?
Vermittler, die keine neuen Verträge mehr abschließen, aber im Rahmen der Bestandspflege (leichte) Veränderungen vornehmen, unterliegen der Erlaubnispflicht. Vertragsänderungen lassen auf Versicherungsvermittlung schließen.

Wie verhält es sich mit der Ausgabe von Doppelkarten durch Kfz-Unternehmen?
Löst die bloße Aushändigung der Doppelkarte eine Erlaubnispflicht aus?
Da es sich hierbei um eine KFZ-Versicherung handelt, die ausgehändigt wird, ist der Tatbestand der Versicherungsvermittlung erfüllt. Eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, bzw. eine Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO ist erforderlich.

Benötigt ein Handelsvertreter (§ 84 HGB), der für einen Versicherungsmakler tätig ist, eine Erlaubnis?
Der Handelsvertreter ist als Versicherungsmakler einzustufen. Als solcher benötigt er eine Erlaubnis gem. § 34d Abs. 1 GewO und wird dann auch als solcher im Register erfasst.

Benötigt ein Versicherungsberater, der eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, eine Erlaubnis nach §34e GewO?
Ja, der Berater muss seit dem 22. Mai 2007 seine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz gegen eine Erlaubnis nach § 34e GewO umgetauscht haben. Nach § 156 Abs. 3 GewO gibt es hier keine Übergangsfrist. Der "Umtausch" erfolgt unabhängig von der Tatsache, dass das Rechtsberatungsgesetz noch längere Zeit gültig ist.

Ab welchem Zeitpunkt darf der Vermittler im Ausland tätig werden?
Der Vermittler darf im Ausland erst tätig werden, wenn ihm die Registrierungsnummer erteilt wurde.

Besteht eine Erlaubnispflicht für Vermittler, die nur Bestandsprovision beziehen?
Vermittler, die nur noch Bestandsprovisionen beziehen benötigen keine Erlaubnis. Eine Registrierung als gebundener Vermittler ist jedoch möglich.

Muss ein produktakzessorischer Vermittler von jedem Versicherungsunternehmen mit dem er zusammenarbeitet die Bescheinigung nach § 34d Abs.3 Satz 3 vorlegen?

Ja, jedes Versicherungsunternehmen mit dem der produktakzessorische Versicherungsvermittler zusammenarbeitet muss dem produktakzessorischen Versicherungsvermittler auf seinem Antrag auf Erlaubnisbefreiung bescheinigen, dass dieser im Rahmen seiner Haupttätigkeit beauftragt wurde, zuverlässig sowie angemessen qualifiziert ist und nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.



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